Wer sich beschwert, dass das Gutachten, dass der AfD bescheinigt, dass sie wahrscheinlich verboten werden würde, "privat" erstellt wurde oder von "linken NGOs", statt von einer unabhängigen, staatlichen Stelle - WAS MEINT IHR DENN, WAS WIR SEIT JAHREN FORDERN.
@volksverpetzer.de Außerdem gibt es seit einem Jahr ein Gutachten von einer staatlichen Stelle, nämlich vom Verfassungsschutz, das zum Ergebnis kam, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist. (In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln diese Einstufung im Frühjahr zwar als nicht zweifelsfrei gesichert bewertet, das Hauptsacheverfahren dazu steht aber noch aus.)
@volksverpetzer.de Strafvereitelung im Amt nennt sich die Untätigkeit!
Warum fordert ihr keine Politik, die die Ursachen bekämpft?
Warum fordert ihr nicht im selben Maße, dass die relative Armut bekämpft wird und die sehr große relative Armut von alten und kranken Menschen mit der Grundsicherung?
Marode Schulen, Schwimmbäder, Infrastruktur, keine Hitzemaßnahmen ( Klimaanlagen usw.)?
Warum bemängelt ihr nicht im gleichem Maße die Politik zu Lasten finanziell schwacher?
Die Wirkung verbieten, aber die Ursachen beibehalten?
@FriedhelmFeldmann @volksverpetzer.de
Hier eine sehr gute Analyse zu der Frage, ob man die Afder 'wegregieren' könnte:
https://www.blaetter.de/ausgabe/2026/juni/rechtspopulismus-eine-bewegung-von-narzissten
Ceterum censeo afdem esse damnandum
Hat irgendjemand bestritten, dass es den Kommunen finanziell schlecht geht? Nein.
Nur selbst wenn man daran etwas ändern würde, würde das die Afder-Wähler nicht 'zurückbringen'.
Ich weiß, 'Blätter'-Texte sind für einige zu lang zu hoch, aber zusammenhanglos, irgendwelche Videos darunter posten, bringt die Diskussion nicht weiter. Ist ja fast schon facebook-Niveau der 'Diskussion'.
Ceterum censeo afdem esse damnandum
@volksverpetzer.de @Volksverpetzer … abgesehen davon prüft das Gutachten des Verfassungsschutzes nach anderen Kriterien, die sich in der Tiefe der Prüfung und vor allem in der rechtlichen Bewertung nicht an den vom Verfassungsgericht selbst erarbeiteten Maßstäben orientieren.
Welche unabhängige staatliche Stelle sollte das denn prüfen?
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags? Oder gar das Bundesverfassungsgericht?!
🤔
Die staatliche Stelle, die laut Gesetz die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei endgültig begutachten muss, heißt BVerfG.
@volksverpetzer.de
Ich sag nur
GESICHERT RECHTSEXTREM-
DEUTSCHER VERFASSUNGSSCHUTZ.
Noch fragen?
@volksverpetzer.de
Das einzig sichere und gültige Gutachten wird ohnehin vom BVerfG erstellt. Das kann aber erst passieren, wenn eine der antragsberechtigten Institutionen (Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat) endlich ihrer Pflicht zur Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung nachkommen und das Prüfverfahren einleiten.