@volksverpetzer.de @Volksverpetzer … abgesehen davon prüft das Gutachten des Verfassungsschutzes nach anderen Kriterien, die sich in der Tiefe der Prüfung und vor allem in der rechtlichen Bewertung nicht an den vom Verfassungsgericht selbst erarbeiteten Maßstäben orientieren.

Welche unabhängige staatliche Stelle sollte das denn prüfen?
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags? Oder gar das Bundesverfassungsgericht?!
🤔