Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦pankowerpflanze.de@bsky.brid.gy

Aug 28, 2026, 6:59 PM

Der Schwarz-Rote Senat hat mit dem neuen Polizeigesetz beschlossen, durch öffentliche KI-Überwachung in Grundrechte einzugreifen. Linke und Grüne klagen vor dem Landesverfassungsgericht.

Die CDU zieht daraufhin eine Kampagne hoch, in der sie die Polizei gegen die politische Konkurrenz aufstachelt.

Instagram-Post des CDU-Abgeordneten Peer Mock-Stuermer. Ein Foto eines Polizisten in Uniform bei Nacht und Regen, blaues Blaulicht im Hintergrund. Im Bild großer Text: „Liebe Polizei, Linke und Grüne klagen gegen eure Einsatzwerkzeuge." Der Beitrag hat 21 Likes, unter anderem von „cduberlin". Bildunterschrift: „Wir als CDU-Fraktion haben der Polizei endlich die Befugnisse gegeben, die sie für unseren Schutz dringend benötigt. Linke und Grüne ziehen nun aber vor das Verfassungsgericht, um die neuen, härteren Befugnisse der Berliner Polizei direkt wieder auszuhebeln. Wer unsere Polizei derart systematisch schwächt, der schwächt die Sicherheit von uns allen."