In Frankreich wird von rechten Kräften gerade die Erzählung betrieben, die Proteste würden von Linksextremisten und Muslimen befeuert. Alexander Dobrindt springt auch schon drauf an.
Da werden zwei Feindbilder gemeinsam kriminalisiert. Es ist so unfassbar niederträchtig.
Der Union geht es nicht um Antisemitismus. Über Antisemitismus auch in der heutigen Union könnte man ganze Bücher schreiben.
Es geht schlichtweg darum, dass R2G eine realistische Chance auf Mehrheiten in Bund und Ländern hat.
Hans Litten war übrigens eins der bekanntesten Mitglieder der "Roten Hilfe"
Die 4 Berliner Fraktionsmitglieder aus der grünen Jugend haben einer Koalition mit der CDU eine kategorische Absage erteilt.
⚫️🟢🔴 Ist damit nicht möglich.
Es ist wichtig, dass wir das alles sehr behutsam prüfen, bevor wir überlegen, was wir machen, ohne irgendjemandem dabei auf die Füße zu treten.
Lasst uns noch 5 Arbeitskreise gründen.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3dfnd2wsslno77zbemo6rlyi/post/3mv6n7oewd22l
Ich will von CDU und SPD nicht mehr hören, dass sie ihre Politik nur besser erklären müssten.
Nein, müsst ihr nicht. Es ist erkennbar, wo ihr hin wollt.
Ich will hören, dass ihr euch im Kurs irrt, denn der ist das Problem.
Faschisten kann man nicht entzaubern. Selbst nach der totalen Entzauberung 1945 gab es noch Leute, die der Meinung waren, dass das eine gute Zeit war.
Man kann und muss diese Leute von der Macht fern halten.
Danger Dan darf nicht ins Erwachsenenprogramm, aber Ulrich Siegmund ins Kinderfernsehen.
Deutschland 2026. Das sind wir.
Der Schwarz-Rote Senat hat mit dem neuen Polizeigesetz beschlossen, durch öffentliche KI-Überwachung in Grundrechte einzugreifen. Linke und Grüne klagen vor dem Landesverfassungsgericht.
Die CDU zieht daraufhin eine Kampagne hoch, in der sie die Polizei gegen die politische Konkurrenz aufstachelt.
An der University of Adelaide gibt es jetzt einen Masterstudiengang "Mansplaining".
Die Behörden haben offensichtlich alle nötigen Mittel und Befugnisse, um einen Islamisten nach einem Anschlag innerhalb von 3 Stunden zu identifizieren und ihn innerhalb von 24 Stunden aufzuspüren.
Spannende Frage:
Warum laufen da draußen mind. 600 rechtskräftig verurteilte Rechtsextremisten rum?
- "Smarte Brillen" sammeln permanent Daten und scannen die Umgebung.
- Palantir sammelt diese Daten aus dem Netz.
- Sicherheitsbehörden kaufen die verknüpften Daten von Palantir.
Erich Mielkes (Chef der DDR-Staatssicherheit) feuchte Träume werden wahr und die Leute findens "smart".
Nach Druck von Tech-Firmen auf...
Berliner Senatstradition seit 2001.
Ein echter Unternehmer würde in der Krise nicht fordern "senkt meine Steuern, um meine Gewinne zu retten", sondern sich auf den Hosenboden setzen und den Laden wieder aufrichten. Man merkt bei diesen "Familienunternehmern" sehr intensiv, dass die ihre Läden nicht aufgebaut, sondern geerbt haben.
Der CDU-Abgeordnete Bäumler forderte eine Entlassung von Katherina Reiche, weil sie auf einen Koalitionsbruch und eine Koalition mit der AfD hinarbeite.
Drollig, wie er es so formuliert, als wäre sie mit diesem Ansinnen die Einzige in ihrer Partei und Fraktion.
Seit Tagen rumort es: Das sind...
Die US-Regierung lässt Demonstrierende mittels #Palantir identifizieren und stuft sie als inländische Terroristen ein.
Währenddessen berät sich der Bundeskanzler mit dem Palantir-Chef über die Anwendung in Deutschland und die Union heuchelt am Holocaust-Gedenktag irgendwas von "Nie Wieder".
"Politik der Einschüchterung":...
"Rechtsstaat" meint übrigens nicht Durchgriffsrechte des Staates, sondern Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Die politische Rhetorik der "vollen Härte des Rechtsstaats", die Polizei und Justiz als Drohinstanz nutzt, ist Sinn verdrehend und im Kern verfassungsfeindlich.
"Jeder wird spüren, dass wir sparen müssen." Lars Klingbeil (SPD)
Ein paar Superreiche wie Springer-Chef Matthias Döpfner, Privatvermögen mindestens 1 Mrd. Euro, wollen uns erklären, Omas Mindestrente könnten wir uns nicht mehr leisten, weil es nirgends mehr das Geld dafür gäbe. UND DIE LEUTE GLAUBEN DAS.
Und ich frage euch: was außer dem Acht-Stunden-Tag, der Sozialversicherung, betrieblicher Mitbestimmung, BaFÖG, Mutterschutz, Gleichberechtigung, Menschenrechten, Mindestlohn, Antidiskriminierung, Inklusion und höherer Bildung für alle hat linke Politik je für uns getan!?