CSU zur Prüfung der AfD 2026:
„Die Dauer eines solchen Verfahrens ist nicht absehbar, die rechtlichen Hürden hoch.“
(Leitantrag Parteitag)
CSU zur Prüfung der NPD 2012:
„Wir dürfen uns nicht zu Gefangenen eines möglichen Prozessausgangs machen“
(Horst Seehofer)
Ich versuche die CSU weiterhin inhaltlich zu stellen, da bin ich konservativ!
@nicosemsrott Die NPD war halt auch nie ein potentieller Koalitionspartner für CDU/CSU
@nicosemsrott die CDU hat den Inhalt schon aufgegeben. Sie versuchen auf der selbst produzierten Welle aus Chaos in zwei Richtungen gleichzeitig zu surfen. Solche Stunts sind selbst für Red Bull nicht machbar.
@nicosemsrott Söder wird bis zuletzt dafür kämpfen, dass dieses verdammte Grundgesetz verschwindet, das Vergesellschaftungen und Enteignungen erlaubt, und alle Vergesellschftungen und Enteignungen gesetzlich verbieten lassen, damit die Verfassung nicht gebrochen wird.
Bis ganz zuletzt. Bis es die CSU nicht mehr gibt
Oct 23, 2026, 1:46 PM@zynaesthesie Bayern wurde das Grundgesetz eh aufgezwungen! Der Bayrische Landtag hatte es schließlich abgelehnt! @nicosemsrott
Oct 23, 2026, 6:40 PM@nicosemsrott Ich sehe die zwei gescheiterten NPD-Verbotsverfahren als Grund, das BVerfG zu verbieten. Die haben da neue Hürden aufgetürmt, mit denen sich keiner mehr traut, so ein Verfahren anzustrengen. Das war ein echter Bärendienst.
@forthy42
Nope. Das vrrfassungsgericht hat seine Arbeit gemacht. Für den Antrag beim Gericht ist die NPD völlig rille. Den kann man stellen. Fertig.
Will ja niemand die nazis verbieten. Nur eben prüfen. Die hüpfen schon selbst über die hürden. Hoch und weit.
@nicosemsrott
@nicosemsrott Verharmlosung druckt sich auch im Nichthandeln aus.