@wisiak Im neuen Stadtblatt forderst du Videoüberwachung in einer Spielstraße in Geidorf und verweist auf das neue Gesetz. Ich kenne mich mit dem neuen Gesetz nicht aus, aber wieso tut es ein paar Bodenwellen und eventuell zusätzlich eine klassische Radarfalle, welche nur Kennzeichen bei zu hoher Geschwindigkeit speichert denn nicht? Oder gibt es schon Maßnahmen dort? Und Stichpunktkontrollen zu den Stoßzeiten wirken auch nicht? Wie siehst du die Abwägung der von dir vorgeschlagenen Maßnahme im Bezug auf die Bedürfnisse und Zugriffe, die der Staat auf solche Daten hat?

@epicenter_works hat in der Stellungnahme zum Gesetz bereits eine sehr feine Analyse zum Thema Überwachung im Straßenverkehr und Sicherheit gepostet:

https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket#Kennzeichenerfassung