Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag forderte im Juli 2025 einen »Bürgergeld-Stopp für Ukrainer«. Sie sollten in die niedrigeren Asylbewerberleistungen.
Jetzt macht die Bundesregierung genau das. Wer nach dem 1. April 2025 aus der Ukraine geflohen ist, soll die geringeren Leistungen bekommen.
Der Paritätische lehnt das ab und nennt es einen gravierenden Rückschritt.
Für wen machen CDU, CSU und SPD eigentlich Politik? Und warum erinnert mich das immer mehr an die AfD?