Merz nennt beim JU-Deutschlandtag in Bonn die Verteidigung der Freiheit oberste Priorität. Er trat einst an, die AfD zu halbieren. Heute ist sie so stark wie nie, und Merz hat mitgeholfen: mit den »kleinen Paschas«, dem Stadtbild-Gerede und der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag. Wer Rechtsextremen die Themen liefert, verteidigt keine Freiheit. Er verwaltet ihren Abbau. Und die Union steht daneben und klatscht.
Herr Merz, wann setzen Sie die UN-BRK um?
Heute in Bonn haben Sie beim JU-Deutschlandtag die Freiheit zur obersten Priorität erklärt. Dann fangen Sie bitte hier an.
Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Bis heute fehlen inklusive Schulen statt Förderschulen, echte Löhne statt Werkstattentgelt und Barrierefreiheit auch bei privaten Anbietern. Der UN-Fachausschuss hat Deutschland dafür schon 2023 gerügt.
Herr Bundeskanzler: Wann setzen Sie die UN-BRK vollständig und ohne Abstriche um?
Menschenrechte stehen bei der Union doch nicht etwa unter Haushaltsvorbehalt?
Oktober 2024 im Bundestag: Merz fordert ein Ultimatum an Putin. Hören die Angriffe auf Zivilisten nicht binnen 24 Stunden auf, solle Deutschland Taurus liefern.
Seit Mai 2025 ist Merz Kanzler. Russland bombardiert weiter Wohnhäuser, Kraftwerke und Krankenhäuser. Aus 24 Stunden sind anderthalb Jahre geworden, und geliefert wurde nichts.
Ein Ultimatum, das nur in der Opposition gilt, ist kein Ultimatum. Es ist Wahlkampf.
Heute beim JU-Deutschlandtag in Bonn erklärt Merz die Verteidigung der Freiheit zur obersten Priorität.
Als Oppositionsführer forderte er den Taurus für die Ukraine »lieber heute als morgen«. Als Kanzler erklärt er heute, die Ukraine brauche ihn nicht mehr.
Freiheit verteidigt man nicht mit Reden in Bonn, sondern mit Taten. Die Union hat den Wählern etwas versprochen. Wo ist der Taurus?
In der neuen Grundsicherung gilt Arbeit schon ab dem 14. Lebensmonat des Kindes als zumutbar. Die Karenzzeit beim Vermögen fällt weg. Unter 30 darfst du nur noch 5.000 Euro behalten.
Wer jung ist, arm ist und ein kleines Kind hat, bekommt von dieser Koalition keine Unterstützung. Er bekommt Druck.
Familienpartei Union? Arbeiterpartei SPD?
Für wen machen CDU, CSU und SPD eigentlich Politik? Und warum erinnert mich das immer mehr an die AfD?
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag forderte im Juli 2025 einen »Bürgergeld-Stopp für Ukrainer«. Sie sollten in die niedrigeren Asylbewerberleistungen.
Jetzt macht die Bundesregierung genau das. Wer nach dem 1. April 2025 aus der Ukraine geflohen ist, soll die geringeren Leistungen bekommen.
Der Paritätische lehnt das ab und nennt es einen gravierenden Rückschritt.
Für wen machen CDU, CSU und SPD eigentlich Politik? Und warum erinnert mich das immer mehr an die AfD?
563 Euro im Monat für Essen, Kleidung, Strom und alles andere. So viel war es 2025, und so viel ist es 2026 wieder. Für Menschen in der Grundsicherung gibt es eine Nullrunde.
Lebensmittel werden teurer, Energie wird teurer, die Miete steigt. Nur das Existenzminimum bleibt eingefroren.
Für Rüstung findet die Koalition Milliarden. Für die Ärmsten findet sie nicht einmal den Inflationsausgleich.
Für wen machen CDU, CSU und SPD eigentlich Politik? Und warum erinnert mich das immer mehr an die AfD?
Die Mieten explodieren, und die Koalition deckelt, was das Jobcenter zahlt. Seit Juli übernimmt es auch im ersten Jahr der Grundsicherung nur noch bis zum 1,5-Fachen der »angemessenen« Miete. Danach gilt die normale Grenze, den Rest zahlen die Betroffenen selbst.
Wer seinen Job verliert, verliert jetzt schneller auch die Wohnung. Alleinerziehende trifft es besonders.
Für wen machen CDU, CSU und SPD eigentlich Politik? Und warum erinnert mich das immer mehr an die AfD?
»Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit« ist der Titel eines Antrags des CDU-Wirtschaftsflügels. Teilzeit soll es nur noch mit »besonderer Begründung« geben.
Fast jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit, meist wegen Kindern, Pflege oder Erschöpfung. Das ist kein Lifestyle. Das ist unbezahlte Sorgearbeit, die dieses Land trägt.
Selbst CSU-Innenminister Dobrindt störte sich an dem Begriff.
Für wen machen CDU, CSU und SPD eigentlich Politik? Und warum erinnert mich das immer mehr an die AfD?
RE: https://mastodon.social/@Viss/117452319415467941
Das ist nicht nur maximal dumm kommuniziert, es ist auch Default an.
Ich habe HASS weil ich keine Cloud will. Ich habe vaultwarden und kein 1P mehr weil ich keine Cloud will.
Ich will gewiss kein solches Feature mit Default ein.
Ich will gewiss auch nicht in eine cmdline kriechen um es auszuknipsen.
Es besteht nicht das ganze deutsche Volk aus Dachdeckern und Fliesenlegern.« So begründete Merz, warum die Menschen länger arbeiten könnten.
Die Dachdecker gibt es aber trotzdem. Dazu Pflegekräfte, Paketboten und Bauarbeiter. Für sie soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wegfallen.
Ein Kanzler, der ganze Berufsgruppen mit einem Halbsatz abtut, zeigt, wen er im Blick hat und wen nicht.
Für wen machen CDU, CSU und SPD eigentlich Politik? Und warum erinnert mich das immer mehr an die AfD?
»Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes … nicht erhalten.« Das sagte Merz vor der IHK Halle-Dessau.
Die Pflegerin im Schichtdienst, der Busfahrer, die Erzieherin mit 30 Kindern: Sie alle sollen sich jetzt anhören, sie seien zu bequem. Gleichzeitig soll der Achtstundentag fallen.
Wer Leistung predigt und Erschöpfung ignoriert, verachtet die Menschen, die dieses Land am Laufen halten.
Für wen machen CDU, CSU und SPD eigentlich Politik? Und warum erinnert mich das immer mehr an die AfD?
@KarlottaKarotta @Lancker Same aber auch nur weil es nichts besseres gibt.
Für die Grünen bin ich zu Links, für die Linken nicht Links genug. Weder kann ich was mit dem Grundrechtbrüchen der Grünen was anfangen (nein das ist keine fucking Realpolitik und nein das es Bauchschmerzen genannt wird macht es auch nicht besser) noch kann ich was mit diese Antikolonialismus der Linken und deren Außenpolitik anfangen.
1x
@DerKlimablog
Mein Mitleid hält sich in Grenzen
@Lancker
Ich wähle die linke oder ich könnte mir auch noch vorstellen die gruenen zu wählen...
Die AfD schreibt in ihr Wahlprogramm, wer arbeiten kann, solle das tun, »anstatt der Gesellschaft zur Last zu fallen«.
Die Koalition redet von »Sozialleistungsmissbrauch« und plant einen umfassenden Datenabgleich zwischen Behörden. Merz verspricht, das Paket »vollständig« umzusetzen.
Die Diakonie warnt, Sanktionen treffen vor allem psychisch Kranke, Suchtkranke und Menschen in Krisen.
Für wen machen CDU, CSU und SPD eigentlich Politik? Und warum erinnert mich das immer mehr an die AfD?
Laut Bild haben Union und SPD geprüft, die Lohnfortzahlung zu kürzen und den Karenztag zurückzuholen. Diesen unbezahlten ersten Krankheitstag hatte Deutschland 1970 abgeschafft.
Dazu soll der Achtstundentag einer Wochenhöchstarbeitszeit weichen, so steht es im Koalitionsvertrag. Verdi warnt, es gehe darum, aus Beschäftigten »das Letzte rauszuholen«.
Für wen machen CDU, CSU und SPD eigentlich Politik? Und warum erinnert mich das immer mehr an die AfD?
Die nächste Baustelle ist die Pflege. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) drückt bei seinem Sparentwurf aufs Tempo. Diskutiert werden strengere Hürden für Pflegegrad 1, Kürzungen beim Entlastungsbetrag und höhere Eigenanteile im Heim.
Selbst die SPD lehnt »ein reines Kürzungspaket« ab und regiert trotzdem weiter mit.
Wer jahrelang Mutter oder Vater gepflegt hat, bekommt jetzt die Rechnung.
Für wen machen CDU, CSU und SPD eigentlich Politik? Und warum erinnert mich das immer mehr an die AfD?
@Lancker@metalhead.club DAS ist bei solchen Personen doch normal. Machen, was einem selbst nutzt und gegen den Rest aus allen Rohren schießen. 🤬
Außer gegen den AfD, denn DIE sind der cxU sehr viel näher als diese offen zugeben wollen.
:nona::fcknzs::fckafd: und die cxU ist DEFINITIV mitgemeint und sollte genauso gePRÜFt werden. 🤬
»Ja, es ist eine Zumutung.« So sprach CDU-Gesundheitsministerin Warken im Bundestag über ihr eigenes Sparpaket. Die Koalition hat es trotzdem beschlossen.
In der Apotheke steigen die Zuzahlungen von 5 bis 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro. Laut Entwurf trifft es auch Hilfsmittel wie Prothesen. Chronisch Kranke und Menschen mit Behinderung zahlen am meisten. So viel zur UN-Behindertenrechtskonvention.
Für wen machen CDU, CSU und SPD eigentlich Politik? Und warum erinnert mich das immer mehr an die AfD?