Frag sie gerne, ich bin nicht deren Sprecher.
MP Sven Schulze (CDU) war beim Gedenken in der Synagoge Halle dabei.
Die Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt haben nach der Wahl AfD & BSW erfolgen.
Was ich mir jedoch - gerade auch im Hinblick auf den Mut der jüdischen Studierenden - bei Prüf - Stuttgart gewünscht habe: Die Prüfung eines Verbotsverfahrens durch das BVerfG.
@BlumeEvolution Ich denke auch Teile der CDU z.B. in Sachsen-Anhalt müssen geprüft werden und ich denke das ist der Grund warum sich die Union so gegen die Prüfung stellt.
Und nichts gegen das BSW?
Gut, weil „links“?
(Ich würde es wirklich begrüßen, wenn die ständigen, parteipolitischen Sticheleien aufhören könnten. Dafür bin ich nicht hier. Danke.)
@BlumeEvolution @Lancker das BSW, das mit der AfD zusammenarbeitet, des links seins zu verdächtigen, halte ich längst für verfehlt. Wobei ich der Meinung bin, dass das Links-Rechts-Schema nicht mehr so einfach anwendbar ist. Ansonsten, die antisemitischen Attacken kommen diesmal offensichtlich vom rechten Rand ( ja, ich weiß- das Schema). Ist der Staat wirklich so hilflos? Das Prüfverfahren muss endlich her.
@BlumeEvolution Das BSW ist so "Links" wie Adolf Hitler es war.
Dualistische Externalisierung macht die Welt einfach. Klar.
Wenn „Links = immer gut“, dann lässt sich jede Selbstkritik vermeiden, weil Bakunin, Lenin, Stalin, Mao, DDR, Stasi, KPen in China, Nordkorea usw. nachträglich umgelabelt werden. „Böse“ sind dann immer nur Andersdenkende & auch Millionen Opfer zählen nicht. (Und, ja, Rechte & Libertäre machen es nicht anders.)
Ich halte das für wenig überzeugend & erwarte ja auch von Religionen kritische Selbstreflektionen.
Rechtsdualismus zielt auf absolute Ungleichheit, Linksdualismus auf absolute Gleichheit. Das ergibt kein Hufeisen, aber spezifische Gefahren für Demokratie, Rechtsstaat, jüdische Gemeinden.
Und wer gerne über andere urteilt & demokratisch Aktive parteipolitisch piesackt, habe auch den Mut, kritisch auf die eigene Weltanschauung & die eigene Blase zu schauen.
Hoffe ich.
#Links #Rechts #Menschenwürde #Dialog #Monismus #Dualismus #KeinHufeisen #Antisemitismus #Parteien #Selbstreflektion
Das ist selbstverständlich sehr richtig und hier leider auch sehr oft anzutreffen. Und leider schwer von der „Ich-haue-auf-meine-politischen-Gegner“-Suppe abzuschöpfen.
Das macht den Gedanken selbst allerdings nicht weniger relevant. Womöglich muss man - um Gerecht zu bleiben - alle Parteien und deren Protagonisten immer mal wieder „prüfen“.
@BlumeEvolution @Lancker Ich bin für eine generelle Prüfung aller Parteien, einfach als Grundlage der Zulassung der Partei zu Wahlen& regelmäßig für die Parteienförderung.
@BlumeEvolution @Lancker
Marina Weisband afelia hat es ja anfang der Woche im TV vorgeschlagen:
Stellt den Antrag zur Prüfung beim BVG für alle Parteien.
Vielleicht sollte man das sogar regelmäßig tun, dass es Routine werde auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen - und nicht so ein hochnotpeinliches Herumgeeire.
@Lancker @BlumeEvolution @angeldruckt ok, warum eigentlich nicht. Das wäre ein schönes Gesetz. Jede Partei wird turnusmäßig auf Verfassungstreue überprüft. In alphabetischer Reihenfolge und sobald die letzte geprüft ist, geht es von vorne los. Eine Prüfung darf max. 2 Jahre dauern. Wenn es nicht reicht, müssen die notwendigen Mittel bereit gestellt werden. Das wäre nur insofern unfair, als dass eine SPD noch viel Zeit hätte, sich vorzubereiten. Schlimm?