Erst dachte ich, so eine völlig ungerechtfertigte einstweilige Verfügung würde das Landgericht Berlin niemals erlassen - ganz besonders nicht, weil die Frist für den einstweiligen Rechtsschutz schon verstrichen war. Und weil sie aus meiner Sicht eben rechtsmissbräuchlich ist.
Doch ich hatte dem LG Berlin zu viel zugetraut und sie ließen sich tatsächlich von Bird&Bird einlullen.
Leider war das nicht so unerwartet. Denn deutsche Gerichte scheinen bzgl SLAPPs auf beiden Augen blind zu sein. So schreibt der Deutsche Richterbund z.B. in einer Stellungnahme zur Anhörung zum “Gesetzentwurf zur Umsetzung der AntiSLAPP-Richtlinie”, dass Ihrer Auffassung nach das Phänomen sog. SLAPPs an deutschen Zivilgerichten
unbekannt sei. Lieber Deutscher Richterbund, ich habe hier eine SLAPP für euch, schaut sie euch gut an.
Am Ende bedeutet das jetzt Kosten in 5-Stelliger Höhe um sich gegen einen Staat vor einem deutschen Zivilgericht zu wehren. Obwohl meine Arbeit nach Deutschen Recht ziemlich eindeutig von der Lex-Wallraff gedeckt ist.
Aber weil man sowas eben immer erstmal vor Gericht erkämpfen muss, sind solche Recherchen in den meisten Redaktionen fast unmöglich. Und man muss das Risiko selber eingehen.
Eigentlich wollte ich euch all das heute in einem Interview mit heise erzählen. Leider - wie ironisch - hat die Chefredaktion kurz vor Veröffentlichung schiss bekommen. Deshalb findet ihr meine Antworten und ein paar Erklärungen zur Lex-Wallraff im Digitalen auch in meinem Blog: https://lilithwittmann.medium.com/heise-entschied-sich-leider-kurzfristig-dieses-interview-zu-den-hintergruenden-meiner-recherche-c3c0aa91972e.
@Lilith aktuell geht bei der Vollziehung, der Einstweiligen immer viel schief. Besonders ärgerlich, ist, wenn die Vollziehung unwirksam ist, weil der Gerichtsbeschluss Passagen in Farbe wiedergibt (zum Beispiel Fotos), aber die Zustellung dann nur in schwarz-weiß erfolgt ist. auch ärgerlich, wenn die digitale Signatur unterwegs gebrochen wird.
@guy_bockamp @Lilith oder auf dem falschen Drucker ausgedruckt: bei der Gerichtsvollzieherverteilstelle statt beim Gerichtsvollzieher. Da kann so viel schief gehen… 🙃