Login
You're viewing the masto.bluw.eu public feed.
  • Kuketz-Blog 🛡kuketzblog@social.tchncs.de
    Oct 20, 2026, 7:56 PM

    Diese Bundesregierung hält die Bürger offenbar für komplett bescheuert. Erst werden angebliche Sicherheitsgefahren heraufbeschworen, um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu kastrieren. Dann stellt sich heraus: Kein einziger belastbarer Beleg! Dobrindts Innenministerium musste das erst unter juristischem Druck einräumen. Das ist keine seriöse Politik, sondern ein Frontalangriff auf demokratische Kontrolle. Ein Staat, der Transparenz fürchtet, hat ein gewaltiges Problem mit Demokratie.

    heise.de/-11494684

    #IFG #Transparenz

    💬 11🔄 4⭐ 1

Replies

  • 💬 0🔄 0⭐ 0
  • OkunaOkuna@social.tchncs.de
    Oct 20, 2026, 8:01 PM

    @kuketzblog Naja, dass die Wähler bescheuert sind, scheint sich ja bei jeder Landtagswahl zu bewahrheiten.
    Dobrindt bricht Gesetze und kommt trotzdem damit durch. Das hatten wir glaube ich auch noch nicht in der Form. Und offensichtlich scheint sich niemand daran zu stören.

    💬 0🔄 0⭐ 0
  • Ahörnchenahoernchen@nrw.social
    Oct 20, 2026, 8:01 PM

    @kuketzblog Eine bescheuerte Bundesregierung hält natürlich die Bevölkerung für bescheuert.

    Wäre die Bevölkerung nicht bescheuert, hätte sie diesen Haufen Vollidioten ja nicht gewählt. 😩

    💬 0🔄 0⭐ 0
  • Oh No!totentanz@metalhead.club
    Oct 20, 2026, 8:07 PM

    @kuketzblog
    Wir bekommen, was ihr* gewählt habt. Und das ist erwartbarer Dreck.

    * ihr wisst schon, wann ihr euch angesprochen fühlen müsst.

    💬 0🔄 0⭐ 0
  • Jan Starkejasa@dresden.network
    Oct 20, 2026, 9:13 PM

    @kuketzblog CDU/CSU sind nicht der Staat. Sie vertreten nicht einmal die Mehrheit der Bürger. Sie wollen nur um jeden Preis an der Macht bleiben.

    Das Problem ist nicht der Staat. Das eine Problem sind Parteien und Politiker:innen, die nicht verstehen (wollen), wie unser Staat laut Bedienungsanleitung (Grundgesetz) funktioniert. Das andere Problem sind Parteien und Politiker:innen, die sich daran stören, wie unser Staat funktionieren soll und den Staat deswegen zerstören wollen.

    In welche Gruppe die Politiker:innen von CDU/CSU gehören? Da bin ich mir nicht sicher

    💬 0🔄 0⭐ 1
  • soeanalikatze@social.tchncs.de
    Oct 20, 2026, 9:45 PM

    @kuketzblog
    Ich glaube nicht, dass es "der Staat" ist - mit Sicherheit aber die Regierung und da auch eher die C-Parteien.
    Sonst begegne ich durchaus Staatsdienern, denen Transparenz nicht unangenehm ist.
    Das ist möglicherweise ein feiner aber wichtiger Unterschied, der zeigen kann, dass unsere Demokratie noch nicht verloren ist 🤓🙏

    💬 0🔄 0⭐ 0
  • 💬 0🔄 0⭐ 0
  • Mensch, Marinaenergisch_@troet.cafe
    Oct 21, 2026, 3:55 AM

    @kuketzblog Dobrindt erkennt auch keine Gerichtsurteile an. Ich bezweifle sehr, dass er sich ans IFG halten wird. Er wird weiter mauscheln, boykottieren, verfälschen...
    Die csU hat hier einen Hardliner, der sehr gut in der AfD aufgehoben wäre.

    💬 0🔄 0⭐ 0
  • 💬 0🔄 0⭐ 0
  • 💬 0🔄 0⭐ 0
  • C.Suthorn :prn:Life_is@no-pony.farm
    Oct 25, 2026, 2:38 AM

    @kuketzblog

    Wo ist der staatstragende Kuketz von vor 4 jahren geblieben? Wirst Du von Realpolitikern, Wissenschaftlern und Antifas gefangen gehalten? Schreib "Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen ist prima", wenn die Wildberger Ultras Kommandogruppe Amthor dich befreien soll.

    #IFG #Transparenz

    💬 0🔄 0⭐ 0