reticuleena
Leena Simonreticuleena@digitalcourage.social
Oct 22, 2026, 2:44 PMretooted Arne Semsrott
NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern.
Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/keine-belege/