Arne Semsrottarnesemsrott@chaos.social
Oct 20, 2026, 8:41 AMNEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern.
Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/keine-belege/
