Un-fucking-fassbar!
#Dobrindt paktiert mit den US-Nazis: Geheimer Polizeivertrag mit den USA. Entscheidungen, die Menschen erheblich beeinträchtigen, dürfen auch per „KI“ getroffen werden.
"Dobrindt-Ministerium schweigt zu US-Zugriff auf Polizeidaten"
"Die USA könnten in Deutschland bald auch sensible Daten zu Migranten oder Antifaschisten abfragen. Dieser neue Polizeivertrag wird geheim verhandelt."