Roland Koch hält die AfD für verfassungswidrig, Horst Seehofer fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Gruppe zur Vorbereitung des Antrags beim Bundesverfassungsgericht.
Ich hätte nie gedacht, dass die Zeiten mal so verrückt werden, dass ich ihre Auffassungen teilen würde ...
@nicosemsrott
Ach, jetzt schon? Ich bin ja so aufgeregt!
Wer wird dieses Mal alles nicht in die Pötte kommen?
Oct 11, 2026, 8:05 PM@nicosemsrott und #BorisRhein versucht, Koch rechts zu überholen. Koch, der durch einen fremdenfeindlichen Wahlkampf MP geworden war.
@makake @nicosemsrott #borisrhein will die 💩fD rechts überholen.
@nicosemsrott da musste M-V für die CDU ein Desaster werden und ein paar Steigbügelhalter der CDU in Sachsen-Anhalt für die Faschisten stimmen, erst dann…
Bis jetzt ist das alles noch Laberei
Die sollen jetzt endlich in die Pötte kommen.
@nicosemsrott ich glaub es erst, wenn es wirklich passiert. Zu viel heiße Luft...
@nicosemsrott Muffen sausen und man will einfach nur n politischen Gegner beseitigen. Rechts der CDU darf nichts stehn.
@unnon89 @nicosemsrott
Nicht ganz korrekt.
Der Gegner darf nicht zu schnell beseitigt werden.
Bei einer sofortigen Umsetzung (nur als Gedankenexperiment), gäbe es eine "linke" Mehrheit im Bundestag. Sozialismus! 😱
Das Verfahren dauert wahrscheinlich ungefähr 4 Jahre.
Die Wähler müssen aktiv gehalten werden.
Außerdem müssen es andere als die Union starten und die Union muss eine "neue Wahlheimat" für die Anhänger werde, der Wandel ist im vollem Gange.
Wäre doch zu schade um das Wählerpotenzial
Zusätzlich stimme ich in letzter Zeit öfter dem Papst zu. Ich! Einer Meinung mit dem Papst!
What is happening?
@nicosemsrott - Immerhin zwei weitere gute Argumente für Boris Rhein und notorische andere CDU Menschen, die meinen so ein PRÜF Verfahren sei eine Idee von den Linken. 🙄😒
@nicosemsrott
Entscheidend ist was hinten rauskommt und das sehen wir noch lange nicht. ☝️
@nicosemsrott Noch ein Arbeitskreis. Bis der fertig ist, ist es vielleicht vollends zu spät.
@nicosemsrott Jeder von ihnen verfolgt eine versteckte Agenda. Es geht ihnen nicht um die Sache. Der Eine, der mit der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bekannt wurde, der Andere, der noch vor der fuckafd von einer "Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme" schwadronierte. Wir nannten sie damals schon "die geistigen Brandstifter" - sie haben den Boden dafür bereitet.
@nicosemsrott
Ein AfD Verbotsverfahren ist keine Auffassungsfrage, sondern eine Verfassungsfrage.
Ein Parteiverbot in Deutschland ist kein politisches Instrument, um unliebsame Konkurrenz zu bekämpfen, sondern ein streng rechtsstaatliches Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes.
@SamsenBdRi @nicosemsrott
👍👍👍👍👍❣️
@nicosemsrott wow, wenn ich darüber nachdenke und ehrlich bin, geht mir das genauso.
Also: prüfen!
@nicosemsrott Kapier nicht, wofür es da eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe braucht. Ist ja nicht so, dass Bund und Länder den Antrag nur gemeinsam stellen können.
@tessarakt @nicosemsrott
Die Bund-Länder-Gruppe ist wohl kein unüblicher Schritt:
https://volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-fehlt-eine-sache/#h-das-ist-keine-verzogerungstaktik
@nicosemsrott die Frage bleibt, ob das keine vergiftete Zustimmung war. Nichts wäre schlimmer, als wenn das Verbot verhandelt würde um dann mit einem Persilschein zu enden.
Denen geht der Arsch auf Grundeis.
@nicosemsrott
Wäre noch Pandemie könnte man sagen das wir in vervirenden Zeiten leben...
Zu früh?
Wohl erst wenn die Masken Deals von Jens Spahn "aufgeklärt" wurden und jeder in der Union behauptet er/sie habe von nix gewusst.
🤷♂️
@nicosemsrott Nicht du ihre. Sie deine.
@nicosemsrott Diese "Bund-Länder-Gruppe" ist aber eine Ablenkung. Verzögerungstaktik. Sah man schon als Wüst es vorschlug und direkt mit Rhein ein abgekartetes "good Union/bad Union" Spiel aufgeführt wurde.
CDU hat grad Megapanik, 40% ihrer Stimmen an SPD/Grüne zu verlieren. Die SPD legt in den Umfragen grad signifikant zu.)
Und Seehofer - siehe hier und achte aufs Datum:
https://www.hss.de/publikationen/die-afd-als-chance-fuer-die-union-pub914/
Mehr Piece of Seehofers Mind als ein edgy Seidelstiftung-Whitepaper von 2015 geht kaum.