Happy 32nd Birthday „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ im Grundgesetz.
Ich habe dazu sehr ausführlich recherchiert und geschrieben: https://barrierenwatch.de/blog/was-hat-das-bundesverfassungsgericht-je-fur-behinderte-getan
Happy 32nd Birthday „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ im Grundgesetz.
Ich habe dazu sehr ausführlich recherchiert und geschrieben: https://barrierenwatch.de/blog/was-hat-das-bundesverfassungsgericht-je-fur-behinderte-getan
Was hat das Bundesverfassungsgericht seither für uns getan?
Gar nicht so viel, und das, was es tat, beschränkte sich in vielen Fällen leider mehr auf Einzelfälle statt auf Dinge, die wirklich alle betreffen. Die paar wenigen Entscheidungen, die es aber gibt, mag ich mir heute im Laufe des Tages etwas genauer ansehen.
1997, das ist drei Jahre nachdem das Benachteiligungsverbot ins Grundgesetz aufgenommen wurde, gab es gleich eine der größten Entscheidungen dazu jemals, deren Implementierung allerdings nochmal extrem lange gedauert hat.
Behinderte Kinder dürfen seitdem nicht einfach von der Regelschule ausgeschlossen werden. Gemeinsamer Unterricht muss geprüft werden. Aber Schulen dürfen sich immer noch auf fehlendes Personal, Geld und organisatorische Schwierigkeiten berufen.
Diese Entscheidung hat mein Leben verändert, aber auch nur ganz knapp. In Rheinland-Pfalz hat man Mitte der 2000er das Wahlrecht eingeführt, aber auch nicht bedingungslos sondern in aller Regel nur mit sogenannten Schwerpunktschulen, die dann „Inklusion“ gemacht haben. Wäre das nicht passiert, hätte ich wahrscheinlich auf ein Blindeninternat ganz weit weg gemusst und hätte niemals die Regelschule von innen gesehen.
Das ist bei weitem nicht ausreichend und ich finde auch, dass man an diesem Fall sehr gut sehen kann, wie die Politik schon bei den einfachsten Sachen eher neue Sonderregeln für uns schafft statt Systeme grundlegend so zu überarbeiten, dass wir darin teilhaben können.
Seit 1999 dürfen Menschen mit Behinderung, die weder sprechen noch schreiben können, ein Testament machen. Das Urteil dazu wird in der Rechtswissenschaft als „Behinderung bedeutet nicht Unfähigkeit“ gelesen, aber auch hier sind wir weit davon entfernt dass das gesellschaftlich angekommen ist.
2000 hat das BVerG klargestellt, dass dieser Diskriminierungsschutz nicht nur staatliche Stellen betrifft sondern auch den privaten/zivilen Bereich. Das ist witzig, weil das eigentlich selbstverständlich ist. Aber anyhow, da wurde ein Vermieter dazu verpflichtet ein Haus mit Treppenlift auszustatten, damit der Mieter seine behinderte Partnerin empfangen kann.
@kc lolllol sadly
Dann war es erstmal paar Jahre still.
2006 hatten zwei Kinder mit Glasknochenkrankheit dann berechtigterweise Bock auf einen inklusiven Kindergarten und wollten sich da einklagen. Das BVerfG hat sich dazu als Ally der Finanzen positioniert und entschieden, dass die Einrichtung das nur machen muss, wenn es organisatorisch und finanziell zumutbar ist. Danke für dieses beschissen formulierte Grundrecht oder so.
2011 und 2018 wurden Sozialleistungen für behinderte Menschen gekürzt, konkret bei der Erwerbsminderungsrente und bei einem Landesblindengeld.
Das BVerfG sah darin keine Benachteiligung. Wie der Staat unterstützt kann er also mehr oder minder weiter frei selbst entscheiden.
Seit 2016 dürfen wir nicht mehr an unrealistischen Maßstäben gemessen werden. Da ging es in 2 verschiedenen Fällen darum, ob Rollstuhlfahrer*innen bei Unfällen auf Behindertenparkplätzen selbst schuld sind, wenn sie keinen Beckengurt anlegen.
🤯 Like wat, wieso kommt so ein Fall überhaupt vor das BVerfG? Was ist hier vorher schon alles schiefgelaufen?
Seit 2019 ist klar, dass Menschen mit Behinderungen der Demokratie angehören und wählen dürfen.
Das war vor 7 Jahren.
Bei der Bundestagswahl 2021 durften über 80.000 Menschen mit Behinderung zum ersten Mal an einer Wahl zum Bundestag teilnehmen.
Seit 2020 dürfen Blindenführhunde mit in Arztpraxen und allgemein überall hin.
2021, mitten in der Pandemie, verhandelte das Gericht über die Triage-Regelung der damaligen Bundesregierung, die Menschen mit Behinderung massiv benachteiligt hätte. Das musste geändert werden. Gelesen wird dieses Urteil aber auch mit Bedeutung darüber hinaus, nämlich so dass der Staat uns Behinderte in schweren Fällen auch aktiv vor der Diskriminierung durch andere schützen muss.
Ich war eigentlich der Meinung, das sei klar, aber die Jura tut wie so oft Alte-Weiße-Abled-Cishet-Mann-Sachen.
2023 wurde entschieden dass Legasthenie eine Behinderung sein kann und deshalb evtl. gewährte Nachteilsausgleiche in der Schule nicht mehr auf Zeugnissen stehen dürfen.
Ich kenn einige Leute bei denen das passiert ist. Vielleicht ihr auch? Ihr könnt evtl. neue Zeugnisse ohne den Hinweis darauf beantragen.
Und das war’s dann auch schon.
Noch zu diesem Thread:
Ich bin keine Juristin. Ich versteh aber wie und warum das BVerfG entschied, wie es entschied, aber auch welche Spielräume es gehabt hätte die es oft ungenutzt ließ.
Und letztlich ist mit diesem Thread auch meine politische Forderung nach Selbstbestimmung und vollständiger Inklusion verbunden.
@kc
Danke für die Recherche.
Traurig wie wenig bisher passiert ist und dass so kleinteilig behandelt wird.
Mein Arbeitgeber hat die Technologie des Intranet gewechselt, bei dem alte Inhalte nicht einfach migriert werden konnten. Also wurden Inhalte neu erstellt. Ich bin mit meinem Anliegen "wenn wir das eh neu machen, warum nutzen wir nicht die Möglichkeit auf Barrierefreiheit zu achten?" Hat niemand interessiert 😢