https://www.zeit.de/news/2026-10/09/schnieder-fuer-arbeitsgruppe-zu-afd-und-linken
Gordon Schnieder, CDU Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, will wenn die faschistische AfD geprüft werden soll, auch ein Verbot der gesamten Linkspartei zu prüfen. Er muss davon nur einen Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz überzeugen, schon kann er einen Antrag im Bundesrat stellen. Vor 11 Jahren musste dazu noch Wolf Biermann in den Bundestag eingeladen und dann von allen anderen Parteien beklatscht werden. https://www.deutschlandfunkkultur.de/biermann-ueberzieht-im-bundestag-deutschland-braucht-keine-100.html
Egal wie demokratisch sie in ihrer Grundüberzeugung sind, egal wie staatstragend sie dabei auftreten, egal wie viele Menschen sie als Antifaschist*innen vor rechten Angriffen schützen, egal ob sie nur Grundrechtsartikel im Grundgesetz nutzen wollen, antikapitalistische Kräfte bleiben immer der Hauptfeind von Faschisten (, Libertären) und Wirtschaftsliberalen. Wenn sie offen verfassungsfeindlichen Faschisten gegenüberstehen, rufen sie immer Hufeisen, um die demokratische Sozialist*innen und demokratische Kommunist*innen auch mit zu verbieten.
Denkt daran, die CDU koalierte in Thüringen von 2024 bis 2026 mit der Wagenknechtpartei BSW. Sie hatte kein Problem mit deren Verhältnis zu Putin, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Ablehnung des Militärs, usw..
Leute wie Manfred Weber von der CSU diskutieren nicht über eine effektiveres Mittel gegen die AfD als die Brandmauer, sondern suchen für rechtsradikale Anträge eine Mehrheit mit ihnen.
Leute die ein Prüfung des BSW oder der Union nach Einführung verfassungswidriger Grenzkontrollen, regelmäßig verfassungswidriger Überwachungspläne oder der verfassungswidrigen Sanktionspolitik in der Grundsicherung fordern, sitzen nicht in Landesregierungen und haben nicht die Macht das einfach anzustoßen.
Und auch die Parteien SPD und Grüne fordern im Zweifel erstmal mehr Polizei und Geheimdienst, die SPD ermöglicht sogar die Wiedereinführung einer Geheimpolizei in der Bundesregierung. Damit können sie dann sicherstellen, dass als Mietenbewegung oder Gewerkschaften niedergeprügelt werden können oder zermürbt werden, dass sie gar nicht auf die Straße gehen.