Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-geschichtsvergessen-und-gefaehrlich/
@netzpolitik_feed das böse grinst sich an.
@netzpolitik_feed Ich bin immer wieder erstaunt, wenn man die Union um Bürokratie abbaut bittet, dass sie wohl zuerst an Datenschutz und Befugnisbeschränkungen der Polizei und Geheimdienste denken. :ablobcatkidnap:
Die AfD dankt den Steigbügelhaltern ganz herzlich. :blobcatthx:
Aug 12, 2026, 1:44 PM@netzpolitik_feed der feuchte Traum der Stasi. Glückwunsch Demokratie
@inch
Ich hatte da eher an Gestapo als an Stasi gedacht! Aber dem Grunde nach ist das wohl egal!
@netzpolitik_feed
Ohne SPD wäre das alles nicht möglich.
Wenn Geheimdienste nicht kontrolliert werden, landen wir ganz schnell in einem Spitzel- und Überwachungsstaat.
@netzpolitik_feed
Der ist heute beschlossenen worden???? 😳 Gibt's denn gar keine MdB's mehr, die ihre Arbeit tun ? Zumindest mal nachdenken??? #spd ??? @gruene??? #linke???
Weiß jemensch wie das Abstimmungsverhältnis ist???
@Senhilt
Im Kabinett wurde das beschlossen, jetzt geht's in den #bundestag . Aber Hoffnung, daß die #SPD Rückgrat zeigt, habe ich nicht!
@netzpolitik_feed Damit legitimiert man eine Geheimpolizei die sich vor niemanden verantworten muss.
@netzpolitik_feed diese Maßnahmen kommen zwar aus den #CSU geführten #Bundesinnenministerium aber im #kabinet wird dieser Faschodreck von der #SPD mitgetragen!
Bin mal gespannt, wie dich die #SPD im #bundestag verhalten wird.
Habe zwar wenig Hoffnung und auf den #bundesprasident |en kann man auch nicht hoffen!
@netzpolitik_feed
Frage: Ist das die "rechtliche" Grundlage für eine neue Art "Geheime Staatspolizei"?
@Canisius @netzpolitik_feed Ich glaube nicht, dass unsere Regierung Ambitionen in diese Richtung hat, aber sie sind sich darüber im Klaren, dass es dazu nützlich sein könnte und es ist ihnen Egal. Unabhängig wie eine hypotetische Partei mit absolutem Machtanspruch und antidemokratischen Zielen sich nennen wird und wann sie an der Macht ist, sind solche Gesetze ein toller Anfang.
@fckusa @Canisius @netzpolitik_feed Die Frage ist nicht, was für Ambitionen unsere Regierung hat, sondern was sie der AfD hinterläßt, wenn die den Laden übernimmt. Aufhalten will die ja scheinbar keine hinreichend große Zahl an Abgeordneten, sonst wäre das Verbotsverfahren längst unterwegs.
@LordCaramac @fckusa @netzpolitik_feed
Mir drängt sich schon länger das Bild auf, Merz sei der Totengräber der Demokratie und die AfD könnte ihr dann die Kugel geben.
Im Rahmen der Amerikanisierung, seit Scholz die neue Direktive der Zeitenwende aus Amiland empfing, wo die Amis mit ihrem SECRET SERVICE jetzt nicht mehr die Wächter des imperialistisch-faschistischen Erbensystems in Deutschland spielen, ist es nur logisch die Geheimpolizei selbst zu inszenieren⁉️
@netzpolitik_feed
Dobrindts stasiähnlichen Befugnisse sind ganz toll. Bin gespannt, wie die AfD diese einsetzt.
@netzpolitik_feed
Sollte das als Gesetz beschlossen werden, wird das für uns alle ein böses erwachen geben.
Aug 12, 2026, 4:15 PMIch erwarte von der CDU und insbesondere von unserem schlichten CSU-Innenminister nichts anderes, aber dass die SPD da mitmacht...?!
Davon abgesehen, dass die sich damit nur weiter Richtung 5%-Hürde manövrieren... haben die den alle ihre Werte und politischen Überzeugungen der Sozialdemokratie an der Raststätte liegengelassen und vergessen?
@netzpolitik_feed und es freut die Antidemokraten die dann eventuell an die Macht kommen plus das es null mehr Sicherheit gibt
@netzpolitik_feed
Damit kann Dobrindt der AfD schlüsselfertig die neue Gestapo übergeben.
Er hofft vielleicht dadurch weiter als Innenminister unter Weidel arbeiten zu dürfen, um wohl endlich unsere Verfassung abzuschaffen können.
All das was in den letzten Wochen und Monaten durch die Regierung angedacht und beschlossen werden soll, ist ein Umbau in eine autokratische, zum Teil diktatorische Republik. Große Teile der Regierung werden zum Problem für unsere Demokratie.
Sehe ich ganz genauso.
@netzpolitik_feed
Die geben dem MfS recht...
@netzpolitik_feed
Man hätte der Stasi das Patriarchat überlassen sollen.
Geht ja alles wieder Richtung Vollbespitzelung und Dauerkontrolle mit Rechenschaftsablegung über jeden Pup, den man lässt. :kerbal:
Niemand hat die Absicht, eine Gestapo zu gründen.
https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-zeitenwende-fuer-spione/
Zum Trennungsgebot
"Ein Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er jede Krise zum Anlass nimmt, neue Befugnisse anzuhäufen. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er gerade im Krisenmodus Grenzen wahrt. Bürger*innenrechte sind kein Luxus für ruhige Zeiten. Ihr Sinn besteht gerade darin, staatliche Macht auch dann zu binden, wenn Angst, Unsicherheit und politischer Handlungsdruck am größten sind."
Jan Köstering (Die Linke)
Rote Hilfe Zeitung 2/2026 S. 46