🚨 Ein Sieg mit Sprengkraft: Die Datenschutzbehörde hat einer Beschwerde von uns stattgegeben und den automatisierten Gesichtserkennungs-Einsatz der Polizei für rechtswidrig erklärt.
Das betrifft nicht nur einen Einzelfall, sondern jeden Einsatz der Software seit 2020. So eine invasive Technologie darf nur stark begrenzt und mit echten Schutzstandards eingesetzt werden.
Das BMI hat wenig überraschend schon angekündigt, die Enscheidung nicht zu akzeptieren und in die nächste Instanz zu gehen.
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Das ist doch DER BISSREFLEX FÜR #DOBRINTH & CO.......
@epicenter_works War nicht zu erwarten wenn Faschisten den Laden leiten mit Rechtsstaatlichkeit & Demokratie haben die es bekanntermaßen nicht. <.<
> sondern jeden Einsatz der Software seit 2020.
Also wird ab morgen einfach eine andere verwendet die behauptet das dass, was hier angemahnt wurde, nicht so ist und schon ist alles OK?
Zumindest liest es sich für mich so als wäre das auf eine Software beschränkt.
@Cinux Jetzt geht es erst mal zur nächsten Instanz. Wenn das Urteil rechtmäßig wird, wirds erst richtig spannend.
Habt ihr ja geschrieben richtig. Ich wollte nur nachfragen weil es eben so für mich klingt. Aber OK, ich kann Warten ☺️
@epicenter_works 💪 /kudos! Und DANKE!
@epicenter_works und was hat das für #Konsequenzen?
- Also so auf der Straße, nicht nur formaljuristisch…
@epicenter_works
Haha, ich wollte schon im ersten Reflex schreiben, dass bei uns in Österreich die Datenschutzbehörde geurteilt hat, dass eine Gesichtserkennung per Software durch die Polizei bei der Klimademo in Wien rechtswidrig war.
Dabei ist das genau dieselbe Geschichte :D
Leider geht unser rechtsrechts vom Ex-Dollfuß-Museums-Verantwortlichen Karner geführtes Innenministerium in Berufung :(
https://wien.orf.at/stories/3364258/
https://www.derstandard.at/story/3000000332961/einsatz-von-gesichtserkennung-bei-klimademo-war-rechtswidrig
Jul 27, 2026, 5:35 PMWow, Kompliment, tolle Arbeit!