https://www.heute.at/s/neue-regierungs-ki-weiss-nicht-wer-aussenministerin-ist-120235839

Österreichs neuer Regierungs-Chatbot erfindet eine Ministerin, die es nicht gibt und dichtet ihr gleich neue Zuständigkeiten dazu.

Das wäre fast schon witzig, wenn die Regierung nicht vorhätte, dieses System als Grundlage für automatisierte Bescheide zu verwenden.

Wir haben vor diesem Problem schon im Frühjar gewarnt. Leider schenkt die Regierung dem Marketing der großen KI-Unternehmen offenbar mehr Aufmerksamkeit als den kritischen Stellungnahmen zum Gesetz.

👉 https://epicenter.works/content/der-algorithmus-gibt-bescheid-ki-in-der-oesterreichischen-verwaltung

Heute ist #DIDit – Digital Independence Day! 🎉

Sommer, Urlaub, Lesezeit. Unser Tipp: E-Books ohne Amazon lesen.

So einfach geht's 👉 https://di.day/de/wechselrezepte/ebooks

Wir freuen uns über den gesellschaftlichen Aufschrei und über jede Untersützung, die uns hilft weiter dran zu bleiben! 🙏https://epicenter.works/unterstuetzung

Diese Woche haben wir etwas gelernt.

Social-Media-Verbot? Aufmerksamkeit, aber keine klare Haltung in der Gesellschaft.

Ausweispflicht für Pornoplattformen? Unser Telefon hat nicht mehr aufgehört zu klingeln. ZIB 2, Ö1, FM4, derStandard, selbst wir waren überrascht.

Weil es plötzlich persönlich wurde: Nicht „Irgendwer muss sein Alter nachweisen“, sondern ich.

Privatsphäre schätzen wir alle. Wir merken es nur erst, wenn sie uns genommen werden soll.

https://www.derstandard.at/story/3000000333541/mit-drei-klicks-umgangen-wieso-oesterreichs-geplante-porno-sperre-zahnlos-aber-trotzdem-gefaehrlich-ist

RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/117003996825050302

Die EU-Kommission hat Frankreich bereits gesagt: Sanktionen gegen Plattformen sind nicht mit EU-Recht vereinbar. Österreich versucht's trotzdem. No words. 🙃

Sobald eine Altersverifikation an einen Identitätsnachweis gekoppelt ist, ist das anonyme und freie Internet Geschichte. 👉 https://orf.at/stories/3437623/

Shetty will kein Social-Media-Verbot, bei dem man bei Passau einen Ausweis hochladen muss, also eine europäische Lösung. Wie er das mit einer nationalen Regelung herstellen will, bleibt offen.

Guter Tag für die Jugend? Leider nein.

Die Regierung hat heute ihr Social-Media-Verbot vorgestellt. Kinderschutz ist ein wichtiges Ziel. Ein Verbot schützt aber keine Kinder, sondern bringt Ausweispflicht für alle. Wir analysieren den Entwurf. Stellungnahme folgt.

Das BMI hat wenig überraschend schon angekündigt, die Enscheidung nicht zu akzeptieren und in die nächste Instanz zu gehen.

Unterstütze uns dabei, dass auch wir einen langen Atem haben können 🙏 https://epicenter.works/unterstuetzung

🚨 Ein Sieg mit Sprengkraft: Die Datenschutzbehörde hat einer Beschwerde von uns stattgegeben und den automatisierten Gesichtserkennungs-Einsatz der Polizei für rechtswidrig erklärt.

Das betrifft nicht nur einen Einzelfall, sondern jeden Einsatz der Software seit 2020. So eine invasive Technologie darf nur stark begrenzt und mit echten Schutzstandards eingesetzt werden.

https://epicenter.works/content/dsb-erklaert-einsatz-von-gesichtserkennung-durch-polizei-fuer-rechtswidrig

50 Seiten Schriftsatz, Kostenersatz unter 50€/Seite. So teuer ist es, demokratische Transparenz zu verteidigen. Als spendenfinanzierter Verein sind solche Verfahren deshalb finanziell riskant, auch wenn man am Ende gewinnt.

Uns fehlen noch 259 Unterstützer:innen für dieses Jahr. Wenn ihr auch in Zukunft wollt, dass wir uns das leisten können: werdet Mitglied. 💪 https://epicenter.works/unterstuetzung

Eigentlich wollten wir gar nicht selbst hinpilgern. Wir wollten, dass Sitzungen des Untersuchungsausschusses live gestreamt werden. Genau das hat der VfGH abgelehnt, mit einer eher knappen Begründung. https://epicenter.works/content/demokratie-gewinnt-vfgh-oeffnet-untersuchungsausschuesse-fuer-die-oeffentlichkeit

RE: https://wien.rocks/@nikolausf/116958929357572994

Unser Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof: "Medienvertreter" als einzige Zugangsberechtigte zu Sitzungen des Untersuchungsausschusses ist verfassungswidrig!

Der Gesetzgeber muss bis Ende 2027 nachbessern, sonst dürfen ab 2028 alle Bürger:innen teilnehmen. 🎉

Gestern war ein guter Tag. 🙌

ORF, Der Standard, Kurier, Kronen Zeitung, NÖN, vol.at und mehr berichten über unseren VfGH-Sieg: U-Ausschüsse dürfen künftig nicht mehr nur Journalist:innen offen stehen.

Was das jetzt konkret bedeutet, haben wir für euch zusammengefasst: https://epicenter.works/content/demokratie-gewinnt-vfgh-oeffnet-untersuchungsausschuesse-fuer-die-oeffentlichkeit

🎉 Wir haben gewonnen! 🎉

Der VfGH hat heute entschieden: U-Ausschüsse müssen für alle offen sein, nicht nur für akkreditierte Journalist:innen.

Zwei Anträge, zwei Jahre, ein Sieg für die Demokratie. https://epicenter.works/content/demokratie-gewinnt-vfgh-oeffnet-untersuchungsausschuesse-fuer-die-oeffentlichkeit

Wenn du also beim nächsten U-Ausschuss in der ersten Reihe sitzt, denk an uns. Solche Kämpfe können wir nur gewinnen, wenn Menschen wie du uns den Rücken stärken. Für dieses Jahr fehlen uns noch 270 Unterstützer:innen, werde jetzt Teil davon: https://epicenter.works/unterstuetzung

Wieso stimmen Hannes Heide, Andreas Schieder, Sophia Kircher, Reinhold Lopatka, Lukas Mandl, Angelika Winzig, Elisabeth Grossmann, Alexander Bernhuber und Günther Sidl gegen ihre Parteien für illegale Massenüberwachung?

Das EU Parlament hat gerade haarscharf (331 vs 304) für die freiwillige #Chatkontrolle gestimmt. Obwohl alle 🇦🇹 Parteien im Nationalrat das Gesetz ablehnen, haben ÖVP und SPÖ (mit Ausnahme von Evelyn Regner) der anlasslosen Massenüberwachung den Weg bereitet. https://howtheyvote.eu/votes/195338

Heute wurde über die urgency procedure abgestimmt und Do über #Chatkontrolle selbst. 1/2

The latest Pegasus revelations show that the EU's spyware crisis is far from over.

Today, CDT Europe, alongside 39 civil society organisations and individual signatories, is calling on the EU to act: investigate the hacking of former MEP Stelios Kouloglou, implement the PEGA Committee's recommendations, ensure effective remedies for victims, strengthen enforcement of the Dual-Use Regulation, and stop EU funds supporting spyware companies.

Read our joint statement: https://cdt.org/insights/joint-statement-pegasus-in-the-european-parliament-the-eu-must-act-now/

Heute ist #DIDit – Digital Independence Day! 🎉

Der Sommer ist da und der Soundtrack dazu muss nicht von Spotify kommen.

Unser Tipp: Wechsle zu fairem Musikstreaming. Qobuz oder Tidal zahlen Künstler:innen sechsmal mehr als Spotify, tracken weniger und fluten dich nicht mit KI-Spam-Musik.

Deine Playlisten nimmst du einfach mit, ist in 45 Minuten erledigt.

👉 https://di.day/de/wechselrezepte/spotify-zu-fairem-musikstreaming