Wieso stimmen Hannes Heide, Andreas Schieder, Sophia Kircher, Reinhold Lopatka, Lukas Mandl, Angelika Winzig, Elisabeth Grossmann, Alexander Bernhuber und Günther Sidl gegen ihre Parteien für illegale Massenüberwachung?
@epicenter_works
Spannend wäre noch, ob es hier auch noch zu Klagsandrohungen kommt wie damals beim Renaturierungsgesetz?
Jul 7, 2026, 3:25 PM@epicenter_works könnt ihr bitte noch einmal kurz zu einer zusammenfassung verlinken? Dass ich es leichter teilen kann?
Worum geht es in der Abstimmung?
Wann und wie haben sich die nationalen Parteien deklariert?