Hier wird die Springer-Hetzkampagne #Heizhammer wissenschaftlich aufgearbeitet. Was noch fehlt, ist die juristische Aufarbeitung. Es gibt einfach noch keine brauchbare juristische Verfolgung erwiesener, gezielter Desinformationskampagnen.
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2214629626003038
@StefanMuenz Einfach mal Strafanzeige erstatten und abwarten, wie die Staatsanwaltschaft reagiert ...
@kalauer @StefanMuenz Welche Grundlage sollte es sein? Volksverhetzung? Beleidigung? Alles, was subtiler ist, übernimmt ja die Selbstkontrolle und der Presserat - normalerweise aus gutem Grund. Du könntest Dich beim Presserat beschweren. Dann gäbs evtl. eine Rüge.
@kaffeeringe @StefanMuenz Die was bewirkt? Genau, nichts. Der verlogenen Hetzpresse von Springer, Nius u.a. geht das doch am Allerwertesten vorbei ...
@kalauer @StefanMuenz IANAL, aber soweit ich das sehe, könnte nur Robert Habeck eine Unterlassung erwirken - dann dürfte das nicht mehr behauptet werden von diesem einen Medium. Er könnte eine Gegendarstellung schreiben. Das Problem ist, dass nicht die Kampagne als politische Debatte angreifbar sind, sondern konkrete, falsche, identifizierende Tatsachenbehauptungen.
@kaffeeringe Ja, strafrechtlich könnte da vermutlich nur eine konkret geschädigte Person klagen. Das ist die Schwachstelle. Es müsste eher so was greifen wie wenn jemand im großen Stil Müll in den öffentlichen Raum kippt. Da greifen dann z.B. Verstöße gegen Umweltrecht.
@kalauer
@StefanMuenz @kalauer Normalerweise würde Medienvielfalt das gar nicht so möglich machen.
@StefanMuenz Die derzeitige Regierungspartei CDSU hat die BILD-Hetze dankbar aufgegriffen, Ahnungslosigkeit können die nicht vorschützen
@StefanMuenz ich würde mich sehr freuen, wenn man Springer Leser mit wissenschaftlicher Aufarbeitung erreichen kann
@be_inspired Das ginge nur, wenn in einer BILD die Headline stünde: "Wissenschaftlich bewiesen! BILD lügt!" :-)
@StefanMuenz
NEIN?! 😳
@StefanMuenz Rufmord? Üble Nachrede?
@StefanMuenz ich habe mich schon oft gefragt, ob absichtliche Falschmeldungen viel weniger werden würden, wenn gesetzlich verankert wäre, dass die Richtigstellung in gleicher Größe, Position und Ausführlichkeit erfolgen müsste. Dann gäbe es ab und an gute Blöd-Titelseiten...
@StefanMuenz Rufmord greift da wahrscheinlich nicht? Oder entgangene Gewinne?
@energisch_ Es bräuchte erst mal eine juristische Person, die geschädigt wurde. Mittlerweile gibt es ja durchaus Ansätze. So klagte kürzlich das Mar Menor, eine große Lagune in der spanischen Region Murcia, weil sie durch intensive Landwirtschaft in der Nähe zu einem giftigen, tödlichen Gewässer wurde. Warum also nicht auch die "interessierte Öffentlichkeit" als juristische Person definieren? Arglistiges, systematisches Täuschen dieser Person wären dann belangbar.
@StefanMuenz Klingt gut, wann und wie fangen wir an?
@energisch_ Der Weg dahin nennt sich fürchte ich "Politik" :-)
Jul 5, 2026, 7:50 AM@StefanMuenz Und die hat in Deutschland ja gerade erst das Verbands-Klagerecht massiv beschnitten.
Bye Rechtsstaat! Heil Rechts-Staat!
"Wir verhindern einfach lästige Klagen. Dann fällen Richter auch keine verbindlichen Urteile. Problem gelöst!" Umgang mit Recht und Gesetz a la FcKCxU und 💩 -AsPD.
@StefanMuenz
Die wird es erst geben wenn die "AfD" regiert. Und dann werden die Kriminalstatistiken auch gleich wegen "Desinformation" explodieren.
@StefanMuenz Freilich ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut, und sie schützt nun mal auch dumme Meinungen. Das muss man halt nun mal hinnehmen.
@hobo_ahoi Eine "dumme Meinung" unter Gleichen zu haben ist aber was Anderes als ein gezielter Desinformationsfeldzug aus einer Meinungs-Torwächter-Position heraus.
@StefanMuenz Den Konflikt mit der Meinungsfreiheit siehst Du aber? ^^
@hobo_ahoi Nicht unbedingt. Meinungsfreiheit ist etwas, das wir Personen ermöglichen wollen - auch dann, wenn sie ein Megafon verwenden (oder einen reichweitenstarken Artikel schreiben dürfen). Wenn aber Dutzende angestellte oder eigens dafür gekaufte Schreiberlinge ins Horn ihres mächtigen Medien-Auftraggebers blasen, dann ist das was ganz Anderes und meines Erachtens kein Fall von persönlicher Meinungsfreiheit.