Login
You're viewing the front-end.social public feed.
  • Jul 4, 2026, 6:45 PM

    @kalauer @StefanMuenz IANAL, aber soweit ich das sehe, könnte nur Robert Habeck eine Unterlassung erwirken - dann dürfte das nicht mehr behauptet werden von diesem einen Medium. Er könnte eine Gegendarstellung schreiben. Das Problem ist, dass nicht die Kampagne als politische Debatte angreifbar sind, sondern konkrete, falsche, identifizierende Tatsachenbehauptungen.

    💬 0🔄 0⭐ 1