RE: https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/117451375384635667
Ich seh das ja anders. Das AfD-Verbot scheitert zur Zeit durchaus an einer fehlenden „aktiv kämpferischen […] Haltung“ – gegen den Faschismus, und zwar der Parteien und Institutionen, die ein Verbotsverfahren in Gang setzen könnten.
Ein großes Problem der aktuellen Konstruktion des Parteiverbots im Grundgesetz besteht darin, daß die antragsberechtigten Institutionen alle mit Akteuren besetzt sind, die partei- und machtpolitischen Interessen und Abwägungen unterliegen. Ein Parteiverbot sollte nichts mit Machtpolitik zu tun haben, sondern die Demokratie¹ an sich schützen.
Daher sollte zumindest der Bundespräsident² zusätzlich antragsberechtigt sein. Und wir können überlegen und diskutieren, wer darüber hinaus.³
In allen Fällen geht es nur um den Prüf-Antrag, nicht um das Verbot an sich.
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¹in der Variante des GG
²der ja auch Gesetze vor Unterzeichnung auf Verfassungsprobleme prüft
³z.B. Gerichte im Rahmen von Verfahren bzgl Volksverhetzung etc? Ich bin mir uneinig, ob das sinnvoll wäre.
Eine andere Möglichkeit wäre natürlich eine Verfassungsbeschwerde gegen das BVerfGG, in dem geregelt ist, wer ein Verbotsverfahren beantragen kann¹. Im GG selbst steht ja, daß Parteien verfassungswidrig sein können, das BVerfG entscheidet, ob sie es sind, und daß ein Bundesgesetz „näheres“ entscheidet. Da steht nicht, daß dieses Bundesgesetz einfach verhindern kann, daß so eine Prüfung stattfindet, in dem es die Entscheidung, ob eine Prüfung stattfindet, einfach an andere Institutionen abgibt.
Ob die Institutionen sich verfassungswidrig verhalten, oder das Gesetz verfassungswidrig ist, ist mir dabei egal.
Aber Juristys werden das natürlich ganz anders sehn…
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¹Danke an @StmpAch für die Erinnerung
Das ließe sich über das #BVerfGG mit einfacher Mehrheit so regeln.
Wenn aber der Bundespräsident eine derartige Kompetenz bekommt, müsste er auch so ausgestattet werden, dass er entsprechende Materialsammlungen erstellen kann.
Man könnte dem #BVerfG aber auch zugestehen, bei Anhaltspunkten von Amts wegen unabhängig tätig zu werden.
@Lapizistik Geregelt ist die Antragsberechtigung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das durch einfache Mehrheit im Bundestag geändert werden könnte.
Jep. Hatte ich beim Schreiben des Posts wohl komplett verdrängt. Dabei hatte ich das für meine letzten Posts Anfang 2025 extra nachgelesen.
Oct 17, 2026, 2:25 PM@Lapizistik @StmpAch das bedeutet aber auch, dass sobald die AFD an einer einfachen Mehrheit im BT teilnimmt, ist die Chance endgültig vertan
@Lapizistik
Das hier war meine Idee dazu wie man den Kreis der berechtigten Antragsteller erweitern könnte:
https://troet.cafe/@alchemist/114245864307295840
@alchemist
Ich kann die Grundidee zwar verstehen, wir könnten auch bei jeder Wahl einfach zusätzlich einen Prüf-Wahlzettel ausgeben, und alles oberhalb von 25 % (oder welche Schwelle auch immer) wird geprüft.
Letztlich muß das ja nur sicherstellen, daß man durch zu viele Prüfungen kein Denial of Service gegen das BVerfG fahren kann, und man muß schauen, wer dann als Ankläger auftritt, also die Belege bringt.
@Lapizistik
Ja das stimmt. Der Volksentscheid würde natürlich als Auftrag für den Bundestag eingehen. Was aber anders zu heute ist, ist das nicht die Parteien den Prozess einleiten (was ja nicht klappt) sondern das Volk. Der Bundestag wäre gezwungen zu handeln und es gäbe keinen Vorwurf an einzelne von wegen “Konkurenten ausschalten” oder “Machtkalkühl”. 🤔