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  Klaus SteinLapizistik@social.tchncs.de

  Oct 17, 2026, 2:57 PM

  @alchemist
  Ich kann die Grundidee zwar verstehen, wir könnten auch bei jeder Wahl einfach zusätzlich einen Prüf-Wahlzettel ausgeben, und alles oberhalb von 25 % (oder welche Schwelle auch immer) wird geprüft.

  Letztlich muß das ja nur sicherstellen, daß man durch zu viele Prüfungen kein Denial of Service gegen das BVerfG fahren kann, und man muß schauen, wer dann als Ankläger auftritt, also die Belege bringt.

  #pol #depol

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  Karstenalchemist@troet.cafe

  Oct 17, 2026, 3:14 PM

  @Lapizistik
  Ja das stimmt. Der Volksentscheid würde natürlich als Auftrag für den Bundestag eingehen. Was aber anders zu heute ist, ist das nicht die Parteien den Prozess einleiten (was ja nicht klappt) sondern das Volk. Der Bundestag wäre gezwungen zu handeln und es gäbe keinen Vorwurf an einzelne von wegen “Konkurenten ausschalten” oder “Machtkalkühl”. 🤔

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