Die Linke Netzpolitik Baden-WürttembergLAG_Netzpolitik_BW@linke.social
Oct 15, 2026, 9:36 PM@jwildeboer Und dass sie den Bundesaccount für Ihre Hetze nutzt...??
@jwildeboer Und dass sie den Bundesaccount für Ihre Hetze nutzt...??
@LAG_Netzpolitik_BW "Das Gericht argumentiert, dass die Veröffentlichung und Verbreitung des Instagram-Posts "unter spezifischer Inanspruchnahme der Amtsautorität und staatlicher Ressourcen" erfolgte und damit die Möglichkeit einer Rechtsverletzung besteht."
https://www.tagesschau.de/inland/reiche-linke-instagram-100.html
@jwildeboer Danke Dir! Es geht also weniger um den Missbrauch des Antisemitismus-Begriffes?