https://netzpolitik.org/2026/ki-befugnisse-in-thueringen-polizeigewerkschaft-kritisiert-polizeigesetz/

Die Gewerkschaft (der Polizei) nennt „erhebliche Risiken für Grundrechte“ und kritisiert erstaunlich deutlich die geplanten Befugnis-Erweiterungen.
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"Klare Grenzen behindern Polizeiarbeit nicht, sondern schützen Bürgerrechte und schaffen Rechtssicherheit für Kolleginnen und Kollegen", sagt Mandy Koch, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei.
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Der Polizeigesetz-Entwurf soll eine Reihe von KI-basierten Technologien erlauben"

#ai #surveillance