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FragDenStaatfragdenstaat@chaos.social
Oct 20, 2026, 8:39 AM
Als die Spitzen von Union und SPD ihre Reform des Informationsfreiheitsgesetzes bekannt gaben, führten sie dafür zwei Gründe an: Erstens würde das Gesetz die Sicherheit der Bundesrepublik bedrohen und zweitens würden IFG-Anfragen einen riesigen bürokratischen Aufwand erzeugen. Nur Belege für diese Behauptungen lieferte sie nicht. Wir haben auf Auskunft geklagt und das Innenministerium musste vor Gericht zugeben: es hat auch keine.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/keine-belege/
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Replies

Eloshaelosha@chaos.social
Oct 20, 2026, 8:44 AM
@fragdenstaat War da nicht mal was, dass die AfD für CN und RU solche Anfragen gestellt hat zu Rüstungsthemen? Oder fand das direkt im Bundestag statt?
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MogliMogli@social.tchncs.de
Oct 20, 2026, 8:50 AM
@ulrichkelber
Vielleicht für dich interessant und nützlich. 😊
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JamesDrJLecter@beige.party
Oct 20, 2026, 8:50 AM
@fragdenstaat sowas aber auch. Wer hätte das gedacht. 🤔 Pinging @ulrichkelber.
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Truls (Klarname)truls46@mastodon.social
Oct 20, 2026, 8:56 AM
@fragdenstaat Nur korrupte Politiker verhindern Gesetze, die Korruption verhindern.
#CDU #CSU
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Sebastian :mastoprincess:seppini@social.tchncs.de
Oct 20, 2026, 9:22 AM
@fragdenstaat die @Bundesregierung gefährdet durch solche Aktionen die Demokratie
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et alglueckstein@digitalcourage.social
Oct 20, 2026, 9:24 AM
@fragdenstaat who cares?
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HdEHdE@social.saarland
Oct 20, 2026, 9:30 AM
@fragdenstaat
Zack, Rrrrummms, ferdisch!
Bis zum nächsten Mal
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RunTingbasstreble@mastodon.social
Oct 20, 2026, 10:28 AM
@fragdenstaat 🤡
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Dominikdominik@mainz.social
Oct 20, 2026, 10:38 AM
@fragdenstaat
Da frag ich mich doch woher diese Behauptungen kommen. Wer hat die nicht nur erfunden sondern auch willkürlich verbreitet/genutzt um unserer Demokratie zu schaden. Das richtet sich gegen die fdGO und sollte Konsequenzen haben.
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Nutz(ge)nießerKanalmatrose@norden.social
Oct 20, 2026, 10:50 AM
@fragdenstaat Lügner im Amt! Lügner auf solchen Positionen!
Warum werden solche Menschen nicht aus Parteien ausgeschlossen und der Ämter enthoben?
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YeOldeDragonYeOldeDragon@digitalcourage.social
Oct 20, 2026, 1:05 PM
@fragdenstaat
Wer hätte das gedacht...
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vekkqvekkq@vivaldi.net
Oct 20, 2026, 1:09 PM
@fragdenstaat Ich bin erstaunt wie man als Politiker so weit in den Rängen steigen kann, während Kompetenz und Moral keine Rollen spielen.
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Ryek DarkenerRyekDarkener@literatur.social
Oct 20, 2026, 1:40 PM
@fragdenstaat
Ab wann muss bei solchen Dingen eigentlich die Staatsanwaltschaft auch ohne Anzeige oder Klage aktiv werden?
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junglecat_rant🏳️‍🌈:mastodon:🇺🇦junglecat_rant@nerdculture.de
Oct 20, 2026, 2:59 PM
@fragdenstaat #Dobrinth ist in seinem Mekka angekommen. Trägt bei, dass das #IFG ausgehöhlt wird, macht rechtswidrige #Grenzkontrollen, will #Palantir auf Bundesebene einführen und dem #BND im Rahmen der sogenannten #BNDReform mehr Kompetenzen im Inland geben. Ausgerollter Roter Teppich für die #NO_AfD #NoAfD.
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Florian LanckerLancker@metalhead.club
Oct 20, 2026, 3:38 PM
@fragdenstaat Dann wurden wir als BürgerInnen also alle wissentlich von den Unionisten getäuscht? Wir wurden belogen?
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MogliMogli@social.tchncs.de
Oct 20, 2026, 5:18 PM
@fragdenstaat
Genauso arbeiten Faschisten:
Aufgrund von falschen Behauptungen und kackdreisten Lügen den Sozialstaat demontieren und die Demokratie abschaffen....
Eure hervorragende Arbeit ist aktuell wichtiger denn je.
Danke, das ihr da dran bleibt und nicht locker lasst! 🙂👍🏻
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siklistsiklist@social.cologne
Oct 20, 2026, 5:31 PM
@fragdenstaat
Wieso berichten Tagesschau und andere Medien nicht darüber, dass eine deutsche Partei, die sich dem Wohle des Volkes verpflichtet hat, versucht, die Transparenz der Arbeit der Regierung abzuschaffen, indem sie das Volk, dessen Diener sie ist, belügt?
Aber dass die Linken einen Mietendeckel wollen, das wird durchgenudelt und kritisiert, bis es keiner mehr hören kann.
Wenn mir noch einmal jemand sagt, Deutschland sei nicht durch und durch rechtskonservativ, dann ... ach, nix.
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WillstDuHabenOderSeinWillstDuHabenOderSein@sueden.social
Oct 20, 2026, 6:41 PM
@fragdenstaat Jetzt als Laie gefragt: Was ist das ('Begründungen' des IFG-Verbots)? Abgesehen davon, dass das gar nicht gut ist. Ist das ein Betrugsversuch? Ist das Verrat? Wer muss jetzt welchen Posten räumen?
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manuelmanuel@bonn.social
Oct 20, 2026, 9:00 PM
@fragdenstaat Natürlich können sie keine Belege vorbringen - es war doch von Beginn an vorgeschoben..
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jesterchen42jesterchen@social.tchncs.de
Oct 20, 2026, 10:28 PM
@fragdenstaat Ich freue mich ja schon darauf, wenn ein gewisser Leak von E-Mails (quasi unfreiwillige Informationsfreiheit) jetzt faktisch dazu führt, daß eindeutig belegt wird, daß die #fckafd eine Gefahr für die Sicherheit der BRD darstellt und verboten werden muß...
Startet endlich #PRUEF!
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Agent6491Mathias@burningboard.net
Oct 21, 2026, 7:24 AM
@fragdenstaat ich liebe alles daran
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SchattenparkerSchattenparker@mastodon.social
Oct 21, 2026, 12:06 PM
@fragdenstaat danke das ihr euch für unsere Belange einsetzt
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Buschphilosophie ✅ironium@mastodon.social
Oct 22, 2026, 7:24 AM
@fragdenstaat ihr wisst doch, in welchen Zeiten wir leben. Gefühlte Wahrheiten wiegen schwerer als tatsächliche. Das gilt für vieles - Viren, Klimawandel, Armut, Migration, Reichtum, Machtverhältnisse - you name it.
Belege sind was für Wissenschaftler und die sind gefühlt auch alle gekauft. 😉😁
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Rüdiger Kladtkladtiator@mastodon.social
Oct 22, 2026, 7:29 AM
@fragdenstaat Ich weiß genau, warum ich von dieser ehrenwerten Gesellschaft keinen wählen werde. Sollen die doch alle an der 5%-Hürde scheitern!
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C.H.c_th1@digitalcourage.social
Oct 22, 2026, 7:30 AM
@fragdenstaat
Der wahre Grund ist einfach, das durch das IFG, Korruption der CDU oder AfD aufgedeckt wurde.
z.b. Die Geschichte mit
Augustus Intelligence und
Philipp #Amthor.
und damit so was nicht mehr passiert, muss das IFG halt sterben.....
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