Der ADAC prüft 159 Bus- und Bahnsteige in zehn Städten. Befund: Barrierefreiheit wird „zunehmend mitgedacht”. Der Einstieg bleibt die größte Hürde, Blinde finden Haltestellen oft nicht.

Zunehmend mitgedacht – 17 Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK. Das Personenbeförderungsgesetz verlangte vollständige Barrierefreiheit bis 2022. Die Ausnahmen machten daraus eine Farce.

Jede Bundesregierung seit 2009 hätte Fristen durchsetzen und Geld bereitstellen können. Keine hat es getan. CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne: Täter durch Unterlassen.

#ÖPNV #CDU #CSU #SPD #Grüne #FDP #Barrierefreiheit #UNBRK #ADAC #Inklusion

Ab 1891 verbannte Bayern die Gebärdensprache aus dem Unterricht gehörloser Kinder. Lehrkräfte wurden bis in die 1990er rein lautsprachlich ausgebildet. Betroffene berichten von Gewalt beim Sprechtraining.

Heute scheitern Entschädigungen, weil Behörden den Sprachentzug nicht als Gewalt werten. Zwei von 6.839 Kassen-Psychotherapeut*innen in Bayern können DGS. Und die Staatsregierung will „den Blick nach vorne richten”.

Die UN-BRK verpflichtet seit 2009 zur Förderung der Gebärdensprache. Wer Aufarbeitung verweigert, stellt sich an die Seite der Täter von damals.

#Gebärdensprache #DGS #UNBRK #Bayern #Aufarbeitung #CSU

Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Seit 17 Jahren weiß jede Regierung: Barrierefreiheit muss auch für private Anbieter gelten. CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne – alle saßen am Kabinettstisch, keine hat geliefert.

Jetzt die BGG-Reform: Die Privatwirtschaft bleibt außen vor. Begründung laut Protestinitiative: zu teuer für Unternehmen. Seit der Anhörung im Juni passiert nichts. Über 166.000 Menschen haben unterschrieben.

Wer ein Menschenrecht aus Kostengründen verweigert, ist kein Zauderer. Er ist Täter.

#BGG #UNBRK #Barrierefreiheit #CDU #CSU #SPD #Grüne #FDP #Inklusion #BarrierefreiheitFürAlle

„Die CDU verlässt geschlossen den Saal” – verkündet von Schulze, verteidigt von Haseloff, unterstützt von Sepp Müller, Teßmann und Krull. Söder zeigt Abweichlern vorsorglich die Tür.

Ergebnis: Ex-Fraktionschef Guido Heuer bleibt sitzen. Wie er abstimmt, verrät er nicht, weder vorher noch nachher. Bei 15 Abgeordneten ist „geschlossen” also schon vor der Wahl erledigt.

Eine Fraktion, die sich selbst so wenig traut, dass sie ihre Leute aus dem Saal schicken muss – und nicht mal das klappt. Größer kann ein Offenbarungseid kaum ausfallen.

#SachsenAnhalt #CSU #CDU #Merz #NieMehrCDU #Brandmauer #Siegmund #Heuer

RE: https://flipboard.com/@diezeit/israel-krieg-in-nahost-khnfqpasz/-/a-Ttb5a253S8W_ajTB17ZGjg%3Aa%3A2383403394-%2F0

Jetzt will die Rechtsextreme Regierung Israels die Palestinänser endgültig ausbluten lassen. Völkerrech git auch für Israelis. Ich erwarte die Ausweisung aller Diplomaten.

#Israel #Gaza #Westjordanland #CDU

RE: https://flipboard.com/@diezeit/by-nachrichten-aus-bayern-obf1g65kz/-/a-QaPFXMgLTvaoZDy-l0ffOA%3Aa%3A2383403394-%2F0

Ich frage mich ja, warum die Linke und die AfD auf diese Liste der extremistischen Parteien in Söders kleinem hübschen Köpfchen kommen. Die Freien Wähler aber nicht. Ich persönlich würde ja sogar die CDU, die CSU, die Grünen und die SPD zusätzlich auf diese Liste setzen.

#Extremisten #Hufeisen #Fanatiker #Gefahr #Staatsgefährder #Parteien

Neu von Microsoft: „Confidential Clean Rooms“. Alles verschlüsselt, sogar während der Nutzung! Klingt fantastisch, bis man fragt, wer am Ende den Schlüsselbund verwaltet. Richtig: ein US-Konzern, der kooperieren muss, sobald US-Behörden anklopfen. Clean Room heißt hier offenbar: Die Bude ist frisch geputzt, aber die Hintertür steht offen. Sauber gemacht!

#Microsoft #Azure #CLOUDAct #Datenschutz #souveranitat

Stell dir vor: Ein Beteiligungsworkshop für Jugendliche. Zwanzig Leute reden durcheinander, Neonlicht flackert, keine Pause, keine schriftliche Anleitung. Ein autistischer Junge verlässt nach zehn Minuten den Raum. Hinterher heißt es, er habe kein Interesse. Im Erasmus+-Projekt NeuroDem haben neurodivergente junge Menschen jetzt selbst gesagt, was sie brauchen: klare visuelle Anleitungen, Schritt-für-Schritt-Erklärungen, ruhige Rückzugsorte, Rücksicht auf sensorische Bedürfnisse. Daraus entstehen jetzt eine Toolbox und ein Kartenspiel. Es lag nie am Interesse. Es lag an den Räumen.

#Neurodiversität #NeuroDem #Beteiligung #Inklusion

Rechenzentren müssen ihren Wasserverbrauch melden. Aber nicht alle tun es. Wie viele gegen die Pflicht verstoßen, kann die Bundesregierung nicht sagen. Kontrollen erlaubt das Gesetz nicht. Neue Wassersparvorgaben sind auch nicht geplant. Während Landwirte im Dürresommer Wasser sparen sollen und Kommunen Gartenschläuche verbieten, kühlen KI Rechenzentren unkontrolliert vor sich hin. Wer Bürgern den Rasensprenger verbietet, aber Tech Konzernen keine Fragen stellt, hat eine klare Haltung. Nur leider nicht die richtige.

#Rechenzentren #Wasser #KI #Klimaanpassung #Bundestag

Was passiert, wenn Feinde der Demokratie die Justiz erreichen? Die Linke will vorsorgen und das Deutsche Richtergesetz reformieren. Präsidialräte sollen bei Beförderungen ein aufschiebendes Veto bekommen. Richter sollen nicht durch Desinformationskampagnen aus dem Amt gedrängt werden können. Ehrenamtliche Richter sollen ausdrücklich zur Verfassungstreue verpflichtet werden. NS und SED Unrecht sollen in der Ausbildung mehr Gewicht bekommen. Wer nach Polen und Ungarn schaut, weiß: Die Justiz ist das erste Ziel. Jede demokratische Partei sollte diesem Antrag zustimmen. Mal sehen, wer es tut.

#Justiz #Rechtsstaat #WehrhafteDemokratie #Bundestag

„Sie gehören ins Heim, um dort zu verrotten.“ Das sagte eine Frau 2019 in einem Landgasthof in Heiligenstadt in Franken zu einem behinderten Gast, der mit seiner Familie beim Essen saß. Auch dieser Satz fiel: „Solche Menschen sollten kein Recht haben, hier zu sitzen.“ Am selben Tag kam eine anonyme Mail: Man solle doch bitte darauf achten, „welches Klientel man sich ins Haus holt“. Der Wirt Marcus Müller antwortete öffentlich: „Ich schmeiße Sie sowas von raus.“ Danke dafür. Leider ist so ein Wirt nicht die Regel.

#Ableismus #Gastronomie #Zivilcourage #Inklusion

Alice Schwarzer sagt laut taz dem Spiegel, eine Kanzlerin Alice Weidel wäre trotz allem eine Ermutigung für Frauen. Trotz allem. Trotz einer Partei, die gegen Frauenquoten und Gleichstellungspolitik kämpft und ein Frauenbild aus den Fünfzigern pflegt. Hauptsache, eine Frau sitzt oben. Das ist kein Feminismus. Das ist Normalisierung des Rechtsextremismus mit Frauenquote. Wer Faschisten salonfähig macht, weil eine von ihnen Frau ist, hat vergessen, wofür die Frauenbewegung einmal gekämpft hat.

#AliceSchwarzer #AfD #Weidel #Feminismus #NieWieder

Mai 2022, wenige Wochen nach Butscha. Russland bombardiert die Ukraine. Und Alice Schwarzer sagt der dpa, sie bedauere, dass Selenskyj nicht aufhöre zu provozieren. Ein Besuch von Scholz in Kiew wäre eine Provokation ohne Gleichen. Der Angegriffene provoziert also, wenn er sich wehrt und um Hilfe bittet. Diese Logik kennt jede Frau, der man nach einer Gewalttat erklärt hat, sie habe es herausgefordert. Ausgerechnet Schwarzer bedient sie. Das ist Täter Opfer Umkehr. Danach folgte mit Wagenknecht das Manifest für Frieden. Frieden nach Putins Bedingungen.

#AliceSchwarzer #Ukraine #Selenskyj #tateropferumkehr

Stell dir vor: Thomas, 34, steht seit 15 Jahren jeden Morgen um sechs Uhr auf. Er verpackt, sortiert, zählt. Vollzeit. Am Monatsende: rund 200 Euro. Ein Strafgefangener soll künftig 3,37 Euro pro Stunde bekommen, wegen seiner Menschenwürde, Thomas kommt auf etwa 1,35 Euro. Rund 300.000 Menschen arbeiten in Werkstätten, weniger als ein Prozent schafft den Sprung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Seit 2009 hätten CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP das ändern können. Sie haben es nicht getan. Thomas steht morgen wieder um sechs Uhr auf.

#Werkstatt #Mindestlohn #UNBRK #Inklusion

Stell dir vor: Lena ist sechs. Sie freut sich auf die Schule, auf ihre Freundin Mia von nebenan. Am ersten Schultag geht Mia über die Straße in den Klassenraum. Lena steigt in einen Kleinbus und fährt 40 Minuten zu einer Förderschule. Sie weint die ganze Fahrt. Mit sechs lernt sie: Du gehörst nicht dazu. Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-BRK. Die UN hat Deutschland 2015 und 2023 wegen der Förderschulen gerügt. Regiert haben seitdem CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP. Keine dieser Parteien hat Lena in Mias Klasse gebracht.

#UNBRK #InklusiveSchule #Inklusion #Förderschule

Stell dir vor: Du arbeitest 24 Stunden die Woche. Jede Woche. Seit Jahren. Und am Monatsende hast du rund 200 Euro. Kein Witz, sondern der Alltag von Jürgen Linnemann in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Er klagt deshalb vor dem Arbeitsgericht Münster auf den Mindestlohn. Die Entscheidung wurde gerade wieder vertagt. Ottmar Miles-Paul sagt heute bei kobinet: Es geht um mehr als den Mindestlohn. Es geht um Sonderwelten, aus denen kaum jemand herauskommt. Wer arbeitet, verdient Lohn. Kein Taschengeld. Punkt.

#Werkstatt #Mindestlohn #WfbM #Inklusion

Erst Assistenz für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf bestellen, dann rückwirkend die Bezahlung kürzen: Der Landschaftsverband Rheinland wollte statt 41 Euro pro Stunde nur noch 34,20 bis 37,20 Euro zahlen. Der Anbieter rutschte Richtung Insolvenz. Das LSG NRW zog die Notbremse: vorläufig weiter 41 Euro, dazu der Vorwurf einer besonders schweren Treuepflichtverletzung. Wer so mit Assistenzdiensten umgeht, spielt mit dem Leben behinderter Menschen. Ohne Assistenz keine Selbstbestimmung!

#Assistenz #Eingliederungshilfe #LVR #Inklusion

In den USA wird gerade ein Grundrecht zerlegt: Die Trump-Regierung und fünf Bundesstaaten haben die Antidiskriminierungsregeln in Section 504 so verändert, dass behinderte Menschen sich viel schwerer auf Unterstützung in der Gemeinde statt im Heim berufen können. Übersetzt: zurück in die Einrichtung. Viele behinderte Menschen gingen bei den No-Kings-Protesten auf die Straße, am 3. November sind Midterms. Wer glaubt, das sei weit weg: Rückschritte sind ansteckend. Solidarität!

#Section504 #DisabilityRights #NoKings #Inklusion

Kürzungen bei Gesundheit, Pflege, Inklusion. Dahinter steckt eine uralte, eiskalte Logik: Wer leistet, zählt. Wer nicht leistet, kostet. Der Deutschlandfunk nennt es das „Recht der Stärkeren“, kobinet hat es am Dienstag aufgegriffen. Genau so fühlt sich die aktuelle Sozialpolitik an. Wir kennen dieses Denken aus der deutschen Geschichte und wissen, wohin es führen kann. Ein Sozialstaat, der Teilhabe an Leistungsfähigkeit knüpft, ist kein Sozialstaat mehr. Menschenrechte haben kein Leistungslimit.

#Sozialstaat #Sozialabbau #Teilhabe #Inklusion

Die Grünen fragen im Bundestag nach PMSG. Ein Hormon, mit dem in der konventionellen Schweinezucht die Fortpflanzung gesteuert wird. Gewonnen wird es aus dem Blut trächtiger Stuten. Damit Sauen im Takt der Industrie werfen, werden Pferde zur Ader gelassen. Die Grünen wollen wissen, wie viel davon in Deutschland verkauft wird, wo es herkommt, auch mit Blick auf China, und wie es um den Tierschutz steht. Gute Fragen. Denn das Schnitzel im Supermarkt hat eine Vorgeschichte, die niemand auf der Verpackung lesen will. Billigfleisch ist nie billig. Es bezahlen nur andere.

#PMSG #Tierschutz #Massentierhaltung #Grüne #Bundestag