Apropos Recht und Gesetz: wir haben keine gesetzliche Regelung, die einen Innenminister (die Exekutive) zwingt, jemanden aus dem Land zu werfen¹. Jede Abschiebung ist eine Entscheidung. Ob ein Asylgrund oder Schutz nach Flüchtlings­konvention vorliegt ist eine rechtliche Frage. Ob jemand abgeschoben wird, folgt daraus nicht zwingend.

Wer also in ein Kriegsgebiet oder nach Afghanistan etc abschiebt, ist damit zumindest moralisch verantwortlich, und kann sich nicht hinter Paragraphen zurückziehen. Und wir können und sollten das entstehende Leid denjenigen zurechnen, die hier von ganz oben bis weiter unten bewußte menschen­feindliche Entscheidungen treffen.

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¹abgesehen von sowas wie Auslieferungs­abkommen bei Straftaten etc.

#pol #depol