Eine andere Möglichkeit wäre natürlich eine Verfassungs­beschwerde gegen das BVerfGG, in dem geregelt ist, wer ein Verbots­verfahren beantragen kann¹. Im GG selbst steht ja, daß Parteien verfassungs­widrig sein können, das BVerfG entscheidet, ob sie es sind, und daß ein Bundesgesetz „näheres“ entscheidet. Da steht nicht, daß dieses Bundesgesetz einfach verhindern kann, daß so eine Prüfung stattfindet, in dem es die Entscheidung, ob eine Prüfung stattfindet, einfach an andere Institutionen abgibt.

Ob die Institutionen sich verfassungs­widrig verhalten, oder das Gesetz verfassungs­widrig ist, ist mir dabei egal.

Aber Juristys werden das natürlich ganz anders sehn…

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¹Danke an @StmpAch für die Erinnerung

#pol #depol

Apropos Recht und Gesetz: wir haben keine gesetzliche Regelung, die einen Innenminister (die Exekutive) zwingt, jemanden aus dem Land zu werfen¹. Jede Abschiebung ist eine Entscheidung. Ob ein Asylgrund oder Schutz nach Flüchtlings­konvention vorliegt ist eine rechtliche Frage. Ob jemand abgeschoben wird, folgt daraus nicht zwingend.

Wer also in ein Kriegsgebiet oder nach Afghanistan etc abschiebt, ist damit zumindest moralisch verantwortlich, und kann sich nicht hinter Paragraphen zurückziehen. Und wir können und sollten das entstehende Leid denjenigen zurechnen, die hier von ganz oben bis weiter unten bewußte menschen­feindliche Entscheidungen treffen.

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¹abgesehen von sowas wie Auslieferungs­abkommen bei Straftaten etc.

#pol #depol

Ein großes Problem der aktuellen Konstruktion des Parteiverbots im Grundgesetz besteht darin, daß die antrags­berechtigten Institutionen alle mit Akteuren besetzt sind, die partei- und macht­politischen Interessen und Abwägungen unterliegen. Ein Parteiverbot sollte nichts mit Machtpolitik zu tun haben, sondern die Demokratie¹ an sich schützen.

Daher sollte zumindest der Bundespräsident² zusätzlich antragsberechtigt sein. Und wir können überlegen und diskutieren, wer darüber hinaus.³

In allen Fällen geht es nur um den Prüf-Antrag, nicht um das Verbot an sich.

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¹in der Variante des GG
²der ja auch Gesetze vor Unterzeichnung auf Verfassungs­probleme prüft
³z.B. Gerichte im Rahmen von Verfahren bzgl Volksverhetzung etc? Ich bin mir uneinig, ob das sinnvoll wäre.

RE: https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/117451375384635667

Ich seh das ja anders. Das AfD-Verbot scheitert zur Zeit durchaus an einer fehlenden „aktiv kämpferischen […] Haltung“ – gegen den Faschismus, und zwar der Parteien und Institutionen, die ein Verbots­verfahren in Gang setzen könnten.

#pol #depol

Die Grünen hatten sich fast so etwas wie eine Reputation als Bürger­rechts­partei aufgebaut¹ – weniger weil das ihr Hauptthema darstellt², sondern eher, weil sie da eine Lücke füllen konnten³, die die FDP nicht hinterlassen hatte.

Und jetzt reißen sie genau diese Reputation mit dem Arsch freudig wieder ein, wie wir u.a. in Baden-Württemberg beobachten können. Überwachung, Polizei, weniger lästigen Datenschutz usw. ist dann plötzlich doch geil…

Habt ihr Spaß daran, euch kaputt zu machen?

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¹und es auch als Menschen­rechts­partei versucht
²das ist weiterhin Klima und Umwelt
³nein, die Linke hat einen anderen, weniger bürgerlichen, stärker auf soziale (Un-)Gleichheit liegenden Fokus

#pol #depol #Grüne

Wenn diejenigen, die hart arbeiten¹, lieber wollen, daß „die Mächtigen“ davon profitieren als die anderen Armen, könnte das auch ganz banal daran liegen, verinnerlicht zu haben, daß die Gunst der Mächtigen zu erlangen von Vorteil sein kann, wogegen den „faulen“ Armen und Machtlosen durchzufüttern kaum Vorteil verspricht.

Daß „der Mächtige“ darauf scheißt, und das nur als Auftrag nimmt, weiter auszubeuten, wird übersehen, oder vielleicht als ungerecht empfunden, ändert aber nicht den verinnerlichten Mechanismus.

„Arbeiter aller Länder vereinigt euch!“ hat nur so lala funktioniert.

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¹Hint: das sind nicht die, die sehr gut verdienen

#pol #depol

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/117417152401775501

Merz zerstört versehentlich falsche Partei, oder auch:

#pol #depol

Selbstwirksamkeit

Demokratie – demokratische Politik – erreicht Menschen, wenn diese den Eindruck gewinnen, daß sie mit ihrem Wirken Einfluß nehmen, politisch mitwirken, ihr Leben, die Gesellschaft, in der sie Leben, mitgestalten können.

Hinterzimmer und Politik nach Lobby­interessen sind (nicht nur) diesbezüglich Gift für Demokratie¹. „Die da oben machen eh, was sie wollen“ schafft Frust und Radikalisierung.

Gleichzeitig glauben viele Wählys, daß die anderen (Wählys) eh keine Ahnung haben und deswegen die Parteien eine Show veranstalten müssen und schon das richtige passieren wird.

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¹und für die Politikys ist natürlich viel bequemer, wenn Menschen sich gar nicht beteiligen wollen, die nerven doch nur.

#pol

RE: https://chaos.social/@kattascha/117412435963897097

Die Frage lautet nun: welche Interpretation ist für Merz schlimmer:
daß mindestens drei CDU-Abgeordnete behaupten, sich bei der Wahl enthalten zu haben, obgleich sie
• entgegen der Parteilinie für den AfDler gestimmt haben, oder
• mit Nein gestimmt haben, aber sich nicht trauen, dazu zu stehen?

Eines davon muß zwingend der Fall sein (natürlich je Person, kann also auch 2:1 sein oder so), und beide Varianten sind echt schlecht.

#pol #depol

Sachsen-Anhalt macht AfD-Politiker¹ mit Stimmen der BSW zum Landtags­präsidenten. Ebenso schlimm wie erwartbar – auch daß die Hälfte der Wählys das wollen oder zumindest ok finden.²

So sehr ich einigen aus dieser CDU alles zutrau find ich die aktuelle Diskussion – die 4 zusätzlichen Stimmen³ der CDU zuzuordnen – schwierig. So sehr ich annehme, daß genau das der Fall ist, so attraktiv wär auch für einzelne Politikys anderer Parteien, genau diesen Eindruck hervorzurufen⁴, um den politischen Gegner zu diskreditieren bzw. Mißtrauen zu sähen – auch vor der Diskussion über Neuwahl wegen illegaler Wahlkampffinanzierung.

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¹der gar nicht harmlos wirkt
²und es den Nichtwählys zumindest hinreichend egal ist
³nicht wahlentscheidend
⁴vor allem weil die Stimmen das Ergebnis nicht ändern

#pol #depol

RE: https://social.tchncs.de/@Sanktionsfrei/117370139433290972

Ich finde ja eher die Regierung von heute nicht mehr finanzierbar – und das liegt nicht an den Gehältern.

#pol #depol

Wahrscheinlich lautet die Frage der Reporterin übersetzt aber: Wie halten sie es nüchtern denn nur unter all den Besoffenen aus? Das kann doch keinen Spaß machen.

Und auch das sagt im Grunde genug.

Ich versuche mich ja mit Menschen zu umgeben, die auch alkoholisiert erträglich sind – vor allem da ich quasi annähernd nichts trinke.

RE: https://gruene.social/@MartinK/117388721374839447

Ich würde in einem solchen Fall ja echt gern mal zurückfragen: „Versteh ich das richtig, daß Sie nur mit Alkohol Spaß haben können? Haben Sie da schon mal therapeutische Hilfe in Anspruch genommen?“

Ich finde ja, jede Partei sollte ihre problematischen Mitglieder loswerden – auch wenn dann die CDU nicht mehr den Bundeskanzler stellt.

#pol #depol

»Sie sind ein international aufgestelltes Unternehmen und planen demnächst einen Skandal?

– Stellen Sie mich ein, ich trete dann gerne vor die Presse und unter Übernahme der ideellen Verantwortung und einer angemessenen¹ Abfindung zurück. Zögern Sie nicht zu lange, das Timing muß stimmen.

Ach ja, der schlechtsitzende dunkelblaue Anzug muß gestellt werden, ich habe keinen.«

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¹aka großen

RE: https://chaos.social/@danielaKay/117381673211562334

Dr Saul Newman vom Biological Data Science Institute der ANU – der Mensch, der vor einigen Jahren festgestellt hat, daß der Trick für sehr langes Leben fehlende Geburts­urkunden und Renten­betrug mit nicht gemeldeten Todes­fällen ist – hat gerade den IG Nobelpreis gewonnen :-)

Weder das Erdöl noch irgendeine KI vernichtet unsere Gesellschaft. Unsere Nutzung derselben tut es.

Und das hat sehr viel mit Macht und Geld zu tun. In beiden Fällen.

#pol

„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“ paßt halt ganz wunderbar zur Abschaffung¹ des IFG².

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¹pardon: „Modernisierung“
²Informations­freiheits­gesetz

#pol #depol

Bei der Wahl zwischen Faschismus und Enteignung ist die Antwort eigentlich klar – das Grundgesetz hat da eine sehr klare Meinung: Enteignung und Vergesellschaftung sind vorgesehen, Faschismus wird klar abgelehnt.

Daher ist die Antwort der Union ebenso irritierend wie erwartbar.

#pol #depol

RE: https://social.tchncs.de/@Sanktionsfrei/117370139433290972

Wenn Merz sagt der Sozialstaat wäre nicht mehr finanzierbar meint er damit, seine reichen Kumpels und er haben keine Lust ihn zu finanzieren.

Unser Sozialstaat ist so aufgebaut, daß er sich über Lohn­neben­kosten finanziert – und auch das nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Das ist fein so eingerichtet, daß bei der aufklaffenden Schere zwischen arm und reich sich die Finanzierung des Sozialstaats an „arm“ orientiert.

#pol #depol