Wer geglaubt hat, dass #wüst irgendwie "besser" ist als #merz oder die anderen Politiker:innen in seiner Gurkentruppe, oder die Hoffnung hatte, dass es in der #niemehrcducsu besser werden könnte, für den/die habe schlechte Nachrichten: Ist er bzw. wird es (für mich nicht überraschend) nicht. Auch für ihn gilt: CDU first - Land second.
Die #Union will die Koalition in #berlin zerstören bevor sie sich überhaupt formen kann. #springer und Konsorten helfen kräftig mit. Darum geht es. Darum wird das Antisemitismus-Thema jetzt schon seit Wochen dermaßen skandalisiert. Ganz einfach. Wer sich daran beteiligt, springt gefällig über dieses Stöckchen.
Ob und wie groß das Problem in der Berliner #dielinke ist, habe ich mir nicht im Detail angeschaut. Und interessiert mich ehrlich gesagt auch nicht. Warum?
Weil es sich maximal um einzelne Personen einer Partei in einem Landesparlament handelt. Das ist für die Bundespolitik im Ganzen komplett irrelevant und wird auch auf das Leben der Jüdinnen und Juden in Berlin keinen negativen Einfluss haben.
Was jedoch die Bundespolitik schon seit Jahrzehnten bestimmt und unser aller Leben und Alltag negativ beeinflusst hat - insbesondere auch das Leben unserer Mitmenschen mit Migrationshintergrund: Die Korruption, Vetternwirtschaft, Inkompetenz, Rückwärtsgewandtheit, neoliberale Programmatik, Wissenschafts- und Faktenfeindlichkeit, sowie die seit Jahren zunehmende Rechtsradikalität und Kuschelkurs der #niemehrcducsu mit der #fckafd - in der Breite und sowohl auf Landes-, Bundes- als auch auf europäischer Ebene (siehe bspw. #ManfredWeber). Und die von ihr dadurch mitverursachte Demokratieverdrossenheit, Ausländerfeindlichkeit und gesellschaftliche Hoffnungslosigkeit. DAS ist unser ungleich größeres Problem. Neben der #fckafd, aktuell übrigens mit Hilfe der #union zur Macht gekommen in #sachsenanhalt
Und deswegen MUSS diese links-grüne und vor allem CDU-freie Koalition in Berlin klappen und der Willen der Wähler:innen umgesetzt werden. Das ist eine historische Chance, in Berlin aber auch darüber hinaus endlich mal ein anderes Narrativ zu setzen und zu zeigen, wie Politik für die Menschen gehen kann.
Meine Meinung.
