RE: https://chaos.social/@eine_Mel/117397889793406086
In dieser Deckelungpropaganda der @dielinke stecken ja gleich 4 Skandale:
1. die weitere Verwendung der Mittel bei #dielinkehilf scheint intransparent.
2. Es wird nicht das Einkommen, sondern nur das Einkommen aus Mandatsbezügen (!) gedeckelt. Gremienhonorare, Tentiemen, Gagen und Honorare und die Kostenpauschale zählen nicht.
3. gesetzliche Ansprüche (3/7 Unterhalt an Ehepartner) erhöhen den Deckel offensichtlich.
4. das Vermögen ist irrelevant.