Endlich mehr Remigration!
Und so sieht das dann aus: Die Härtefallkommission spricht sich gegen die Abschiebung aus, die wird trotzdem vollzogen. Ein Sohn ist Schülervertreter und hätte nächstes Jahr Abitur gemacht, der Vater arbeitet Vollzeit.
Bei heißt die Behörde nicht ICE, sondern ZAB, aber auch die brechen Türen auf, haben Strickmasken dabei.
@Orkan_der_rechtspflege Furchtbar. War denn Staatsbürgerschaft keine Option? Wenn Asylanträge abgelehnt werden, ist der Aufenthalt in Gefahr.
So Gestapo-like aufzutreten ist übertrieben, aber vielleicht hätte da jemand helfen/beraten können.
@Orkan_der_rechtspflege
Ich habe schon seit langem den Eindruck, dass bevorzugt Geduldete mit guter Bleibeperspektive abgeschoben werden - und zwar immer dann, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu entstehen "droht".
Das wäre bei einem Schüler, der hier Abitur macht, der Fall.
Das war bei den Flüchtlingen aus Jugoslawien auch schon so. Kurz vor dem unbefristeten Aufenthaltsrecht kam Post von der Behörde und die engagierten Leute, haben dann Lösungen woanders gefunden (im Fall den ich beschreibe, sind sie in die USA gegangen).
Ziemlich unverständlich, weil es für die Abschiebung von Leuten, die Arbeiten und wo die Kinder verlässlich in der Schule sind, überhaupt keine gesellschaftlichen Mehrheiten für Abschiebungen gibt.
Bei Straftätern sieht die Sache anders aus, aber da liest man nur über Fälle, in denen die Abschiebung gescheitert ist.
Entweder die Nachrichten verzerren das Bild auf die Zahlen oder da ist das nächste strukturelle Problem in unseren Regeln im Ausländerrecht.
@agileranwalt @Nike_Leonhard @Orkan_der_rechtspflege Aus eigener Anschauung. Ein unvollständiges Bild kann auch durch ungleiche Informationsmöglichkeiten entstehen: Betroffene können ihre Sicht ausführlich schildern und gezielt Unterlagen veröffentlichen. Die Ausländerbehörde darf wegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechten nicht ohne Weiteres alle Hintergründe ergänzen. Ihre Zurückhaltung bestätigt deshalb nicht automatisch die andere Darstellung. Das schließt Behördenfehler nicht aus, mahnt aber zur Vorsicht mit Urteilen anhand einzelner Berichte.
@Christian @agileranwalt @Nike_Leonhard @Orkan_der_rechtspflege korrekt, es fehlt die Darstellung _warum_ die nach Behauptungen des #ksta prima integrierte Familie abgeschoben wird.
So kann man einfach nicht objektiv beurteilen, was da nun los war.
Vielleicht ist die Mutter ja wegen schweren Straftaten verurteilt?
Vielleicht hat der Vater die Ausländerbehörde arglistig getäuscht?
Wissen wir alles nicht.
@aneth @Christian @agileranwalt @Nike_Leonhard @Orkan_der_rechtspflege ich kann dazu nur sagen - und das aus eigenem persönlichen Erleben - das tatsächlich Menschen abgeschoben werden. Alleinerziehende Mutter , beide Kinder sprachen ausschließlich Deutsch, gingen zur Schule, hatten Freunde...eine ganze Nachbarschaft hat sich eingesetzt, Petition gestartet, alles. Es gab keinen Grund für die Abschiebung außer unser unfaires Ausländerrecht.
Die Familie ist irgendwo in Aserbaidschan verschwunden.
@1101011_1100001 @Christian @agileranwalt @Nike_Leonhard @Orkan_der_rechtspflege Was hat denn die Ausländerbehörde in diesem Fall als Begründung angeführt?
@aneth @1101011_1100001 @Christian @agileranwalt @Nike_Leonhard
Keine. Beruft sich auf DSGVO.
@Orkan_der_rechtspflege @Christian @agileranwalt @Nike_Leonhard
War eigentlich auf @1101011_1100001 bezogen... aber dann ist #dsgvo konformes Handeln jetzt schlecht, weil ein emotionaler Artikel es als "grausam" darstellt?
Oder hat die Familie wegen der #Abschiebung keine anderen Rechte mehr?
Ich verstehe den Maßstab nicht.
Sie soll Rechte bekommen, die ihr nach Urteil nicht zustehen und Rechte abgeben, die ihr zustehen? Das klingt jetzt nicht so rechtsstaatlich.
@aneth @Christian @agileranwalt @Nike_Leonhard @1101011_1100001
Wer gemeint war, war nicht zu erkennen.
Ich habe zu keiner Zeit DSGVO-konformes Verhalten als solches bewertet, sondern nur die Frage zur Begründung beantwortet. Die geht aber auch aus dem verlinkten Artikel hervor.
@Christian @agileranwalt @Nike_Leonhard
Grds. richtig, allerdings gibt es hier ja noch die Empfehlung der Härtefallkommission...
@Orkan_der_rechtspflege
Weisst Du das zufällig: auf welche Informationen kann sich eine solche Härtefall-Kommission stützen?
Ich frage auch deshalb, weil mir Mutmassungen (ob sich Fam.-Mitglieder womöglich etwas, das an anderer Stelle noch nicht bekannt wäre, haben zuschulden kommen lassen) mir zuviel verunsichernde Spekulation einstreut...eine transparente(re) Begründung in der Rechtssprechung zeigt auch Verbesserungspotential & Unstimmigkeiten auf...
@Regez @Christian @agileranwalt @Nike_Leonhard
Die HFKVO selbst gibt da nicht wirklich viel her:
https://recht.nrw.de/taxonomy/term/28938
@Orkan_der_rechtspflege
Vielen Dank fürs Verlinken!
* fragt sich: wurde der ablehnende Bescheid mit Begründung (!) überhaupt der Härtefallkommission selbst mitgeteilt? Oder war das Verfahren noch im vollem Gange 🤔?
@Orkan_der_rechtspflege Was ich absulut nicht nachvollziehen kann, ist das Mitspielen der #spd. Der Willy war auch "Asylant" in Norwegen. Wenn ihn die Norweger so behandelt hätten, wie wir das tun, wäre er im Konzentrationslager gelandet.
@Highwaytohell
Na immerhin gab es das hier:
"„Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass der Leverkusener Oberbürgermeister durch seine Ausländerbehörde die Abschiebung vollzieht, bevor der Petitionsausschuss seine Beratungen abgeschlossen hat. Das widerspricht allen Gepflogenheiten und ist ein Akt der Missachtung des Parlaments“, sagt Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag."
@Orkan_der_rechtspflege ja, aber die #spd müsste den #dobrindt stoppen, oder die Regierung verlassen. Das es vereinzelt in der SPD noch Menschen gibt, bezweifle ich nicht.
@Orkan_der_rechtspflege
Das ist ja so grausam und unmenschlich! Ich war mal „Staatsdienerin“, mittlerweile hasse ich die „Staatsorgane“!
@Orkan_der_rechtspflege Das Problem ist auch die viel zu lange Bearbeitungszeit in den Ausländerbehörden. Würde man zeitnah feststellen, dass kein Anspruch auf Asyl besteht, könnte man viele Grausamkeiten vermeiden. Das Urteil zu vollstrecken, wenn die Menschen sich bereits vollständig integriert haben und arbeiten ist auch ökonomisch irrsinnig.
@Orkan_der_rechtspflege Wahrscheinlich ist es nötig, Mitarbeitende in Ausländerbehörden regelmäßig zu Menschenrechten zu belehren, und nicht Einsichtige in andere Behörden zu versetzen, wo sie NICHTS mit Menschen entscheiden können.
Thematisch doch auch passend ist der menschenverachtende Umgang mit afghanischen Ortskräften, wo selbst eine, inhaltlich nicht ganz unproblematische, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel an der Praxis der Bundesregierung ändert und hunderte Menschen am Ende dem Tod übeelassen werden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afghanin-aufnahme-100.html
@Orkan_der_rechtspflege Faschismus made by CDU, SPD und Grüne. 🥰
Und wenn man dann die AfD verboten hat kann man sich endlich vollständig drauf konzentrieren ihre Politik zu machen und muss sich net mehr um den lästigen nervenden Pöbel kümmern.
@Orkan_der_rechtspflege
Das ist so beschämend. 😔
@Orkan_der_rechtspflege ZAB = „Zentrale Abschiebe Behörde“
@AwetTesfaiesus Ich weiß.
Sellner schlägt ja im neuen Papier auch ein landesamt für Remigration vor....Next Level dann
@Orkan_der_rechtspflege
Wie sehr quasi die Agenda der AfD schon »stiekum« umgesetzt wird, entsetzt mich total. 😞
Mir kann niemand erzählen, dass Behörden im Falle gelungener Integrationsbeispiele keinen Ermessensspielraum hätten.
Oder es werden hier Fälle unvollständig öffentlich gemacht, um Stimmung gegen die Abschiebepolitik zu machen? Ich nehme es nicht an.
schon grob, was der staat hier (wie auch in anderen bereichen) an potenzial verschwendet. als ersatz gibt es wohl besoffene afd-ler, die sich auf arbeit gegenseitig an die gurgel geh'n.
Oct 18, 2026, 10:01 AM@Orkan_der_rechtspflege
Und gleichzeitig laufen in Deutschland hunderte echte Straftäter ohne Pass (gewollt oder nicht spielt keine Rolle) herum, die man nicht abschieben kann, weil ihr angebliches Heimatland sie nicht aufnehmen will, da sie ja keinen Pass haben.
@Orkan_der_rechtspflege So etwas ist weit weg von #Rechtsstaatlichkeit, nicht mit unserem #Grundrecht zu vereinbaren.
Es ist #beschämend. Menschen, die hier integriert sind, arbeiten, Kinder, die hier in die Schule gehen, sind verwurzelt, abzuschieben.
Die, die das zu verantworten haben, sind zur Rechenschaft zu ziehen, sie machen ihren Job nicht richtig.
Letztendlich ist die #wirtschaftliche #Kriminalität zu verfolgen, nicht Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen, sich einbringen.
@Orkan_der_rechtspflege @Dormouse
Na, das ist doch so einfach für diese Behördentypen. Keiner wehrt sich, feste Anschrift, alles easy.
Straftäter zu fassen, womöglich bewaffnete, ist dagegen viiieel zu anstrengend, und gefährlich obendrein🤮🤮🤮
@Orkan_der_rechtspflege Und daran sieht man wieder einmal sehr gut, dass in Justiz und Polizei nach dem 2. WK keine Entnazifizierung stattgefunden hat. So konnte sich der Geist der Nazizeit bis heute erhalten.