„Das Land Berlin wird im Bundesrat eine Initiative zur Einleitung eines
Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Art. 21 Abs. 4 GG ergreifen und
sich hierfür um eine Mehrheit der Länder bemühen.“

Sondierungspapier von Linke, Bündnis 90/Grüne und SPD, S. 22

https://dielinke.berlin/fileadmin/user_upload/2026/Sondierung.pdf