Oct 17, 2026, 3:23 PM„Das Land Berlin wird im Bundesrat eine Initiative zur Einleitung eines
Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Art. 21 Abs. 4 GG ergreifen und
sich hierfür um eine Mehrheit der Länder bemühen.“
Sondierungspapier von Linke, Bündnis 90/Grüne und SPD, S. 22
https://dielinke.berlin/fileadmin/user_upload/2026/Sondierung.pdf
@johl das_ist_toll.png
Oct 17, 2026, 3:44 PM@johl Let's go.
@johl Danke für den Link zum Original-Dokument. Das macht ja echt mal Hoffnung! Mag zwar erst mal alles nur Papier sein, aber sowas wie „gegen die Diskriminierung von Neurodivergenz“, gab‘s das schon mal, dass jemand das so explizit in so‘n Papier geschrieben hat?
@johl
Das wäre ja mal was!
@johl Während sie gleichzeitig den Polizei/- & Überwachungsstaat ausbauen und damit AfD Politik machen. Man will die AfD nicht verbieten um die Demokratie zu beschützen sondern um einen politischen Gegner zu beseitigen. >.<
@johl (Auch) dafür wurden sie schließlich gewählt!
@johl 👍 Dass die Berliner Koalition mit RGR sich für ein Verbot der noafd einsetzen will, ist ja auch einer der wichtigsten Gründe für die Ablehnung durch die cxU, die die noafd eben nicht verbieten lassen will.
@johl Und genau deswegen schießen AfD, CDU, CSU so gegen diese Koalition!
Oct 17, 2026, 6:22 PM@johl yäy.
@johl Genau davor hatten die "Granden" der CDU Angst. Es kommt ihnen evtl. der einzig verbleibende Koalitionspartner abhanden.
@johl wie stark ist das denn!
Na endlich geht es vorwärts.
Das ist wahrscheinlich auch einer der Gründe warum die rechtskonservativen und alle und alles was rechts und rechtsextremen ist gegen die Linke Sturm laufen. Nach einem Verbot der braun/blauen gibt es sehr wahrscheinlich eine Mehrheit von rot/rot/grün .