#Dobrindt-Ministerium schweigt zu #US-Zugriff auf Polizeidaten: Nach Angaben der US-Seite soll der Datenzugriff vor allem der Identitätsüberprüfung und dem Sicherheitsscreening von Reisenden bei Grenzverfahren und Visaanträgen dienen. Im ausgehandelten EU-US-Rahmenabkommen ist die Nutzung der Informationen jedoch breiter gefasst. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203304.grenzpartnerschaft-dobrindt-ministerium-schweigt-zu-us-zugriff-auf-polizeidaten.html