"Medieninformation zur Öffentlichen Anhörung im Justizausschuss zu einer möglichen Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene am 30. September 2026.
Der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz führt am 30. September 2026, ab 14 Uhr eine Anhörung zu einem Antrag der Fraktion Die Linke durch. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregie- rung und zusammen mit anderen Ländern im Bundesrat dafür einzusetzen, dass ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz bezüglich der Partei AfD ein- geleitet wird. Der Ausschuss hat beschlossen, zu diesem Antrag eine Anhörung in schriftlicher und mündlicher Form durchzuführen. Die mündliche Anhörung findet in öffentlicher Sitzung statt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Anhörung im Livestream verfolgen oder im Rahmen der räumlichen Kapazitäten der Anhörung im Landtag beiwohnen. (...)"
https://www.thueringer-landtag.de/landtag/ausschuesse-gremien/ausschuesse/ausschuss-fuer-justiz-migration-und-verbraucherschutz/