"Kremlfreundliche Netzwerke haben die Unzufriedenheit der französischen Bevölkerung genutzt, um Stimmung gegen Ukraine-Hilfen zu machen. Das zeigt eine neue Studie."
https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-russland-bots-studie-ukraine-li.3566511?reduced=true (https://archive.is/DqvSl)
Aber kaum brennt Hitlers Teehaus, will Bayern den Nazi-Repräsentationsbau wieder aufbauen.
In diesem Land verrottet die Zukunft, während man sich um die Rekonstruktion der nationalsozialistischen Vergangenheit sorgt.
Was für eine groteske Prioritätensetzung. Und das in diesen Zeiten! (2/2)
https://www.n-tv.de/panorama/Bayern-will-Hitlers-Teehaus-wieder-aufbauen-id31454071.html
Um jeden Euro wird gestritten: Für marode Schulen ist kein Geld da. Bei Alleinerziehenden wird der Unterhaltsvorschuss zusammengestrichen, beim Wohngeld gekürzt, bei Integrationskursen, Demokratieprojekten und der Unterstützung armer Familien gespart.
Überall heißt es: Wir müssen den Gürtel enger schnallen! Der Sozialstaat ist angeblich nicht mehr finanzierbar. (1/2)
Wenn in Deutschlands Schulen der Putz von den Decken fällt, Toiletten seit Jahrzehnten nicht saniert werden und Kinder im Sommer bei 35 Grad in überhitzten Klassenräumen sitzen, ist das allenfalls eine Randnotiz. Kein Geld da. Muss man verstehen.
Aber wehe, Hitlers Teehaus brennt. Dann überschlägt sich die Berichterstattung, als hätte Deutschland mit dem Nazi-Repräsentationsbau gerade eines seiner bedeutendsten Kulturdenkmäler verloren.
Die Union hat ein handfestes Extremismusproblem – in den eigenen Reihen: "Heuer hat am Donnerstag beim neurechten Propagandaportal Nius angekündigt, dass er da nicht mitmache: 'Ich werde den Saal nicht verlassen.'"
https://taz.de/Ministerpraesidentenwahl-Sachsen-Anhalt/!6223720/
Thorsten Frei (CDU), ehemaliger Kanzleramtsminister und heutiger Unionsfraktionschef, stellte einst eine Entlastung des Staatshaushalts um 30 Milliarden Euro durch weniger Bürgergeldbezieher in Aussicht.
Die Realität: Selbst die zuletzt veranschlagten 850 Millionen Euro Einsparungen sind bislang nicht nachweisbar. Dafür gibt es schärfere Sanktionen gegen Menschen, die ohnehin kaum etwas haben.
So sieht der sozialpolitische "Herbst der Reformen" von Union und SPD aus.
Der AfD-Leak ist jetzt scroll- und klickbar: https://goebbelsuite.com/
„Möchte man ihre politische Haltung zusammenfassen, weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. Bei ihren transfeindlichen Positionen oder ihren rassistischen Stereotypen über migrantische und vor allem muslimische Männer? Bei ihren einseitigen Haltungen zu Pornografie, Prostitution und Kopftuch? Bei ihrer realitätsverdrehenden Haltung zum Ukrainekrieg? Bei ihrer rechtsoffenen Haltung?“ #emma
https://taz.de/Warum-die-Zeitschrift-Emma-dem-Feminismus-zuletzt-mehr-schadete-als-nutzte/!6223119/
Cloudflare-CTO: "We are seeing early attacks emerging and are updating mitigations as new vectors show up. This is a STOPGAP only. Patch as soon as #PHP releases the update!"
Die Sicherheitsupdates für die gravierende #PHP-Sicherheitslücke sind für heute um 16 Uhr deutscher Zeit angekündigt.
"Amazon investiert nicht, um irgendjemandem zu helfen. Es baut mit diesen Investitionen seine marktbeherrschende Stellung im Onlinehandel und Cloud Computing weiter aus. Finanzieren tun es letztlich die deutschen Privat- und Geschäftskunden. Und von den Gewinnen wird nur ein Bruchteil in Deutschland versteuert. Eine Bundesregierung, die darin eine Erfolgsgeschichte sieht, hat den Glauben an europäische Unternehmen und fairen Wettbewerb aufgegeben."
https://digitalrechte.de/news/merz-rollt-amazon-und-nvidia-den-roten-teppich-aus
Der gemeinsame Plan für den kommunistischen Umsturz Berlins: bezahlbarer Wohnraum, mehr Bäume, günstigerer ÖPNV, sauberere Parks und bessere Schulen.
(Quelle: FAZ)
Ich bin wahrlich kein Fan der Linken und es gibt durchaus Anlass zur deutlichen Kritik. Aber den Bullshit, den Teile der Union gerade im politischen Überlebenskampf zum Besten geben, kann man nicht unwidersprochen stehen lassen. (3/4)
Schließlich saßen in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik zahlreiche ehemalige NSDAP-Mitglieder für CDU und CSU im Bundestag – darunter keineswegs nur unbedeutende Mitläufer, sondern auch frühere überzeugte Nationalsozialisten.
Das wäre historisch ebenso unsinnig. Aber offenbar gelten bei der politischen Vergangenheitsbewältigung unterschiedliche Maßstäbe. (2/4)
Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, wird als Vertreterin einer "SED-Nachfolgepartei" diffamiert. Die Frau war acht Jahre alt, als die Mauer fiel, wurde in München geboren, wuchs in Westdeutschland auf und trat erst 2017 der Linken bei.
Wer ihr persönlich deshalb die SED-Diktatur vorhält, müsste mit derselben Logik Friedrich Merz als Vorsitzenden einer "NSDAP-Nachfolgepartei" bezeichnen. (1/4)
Was die Forderung noch brisanter macht: Die bisherige Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, erklärte die Brandmauer zur AfD erst vor wenigen Wochen zum „gescheiterten Projekt“ und forderte Gespräche mit der in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei.
Wo bleibt eigentlich der einstimmige Beschluss zur gesellschaftlichen Ächtung solcher Positionen? (4/4)
Wer eine Regierung aus demokratischen Parteien gesellschaftlich ächten will, während in den eigenen Reihen die Brandmauer zu einer extremen Rechten eingerissen wird, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpft, sollte sich eines klarmachen: Nicht Rot-Grün-Rot steht außerhalb des demokratischen Grundkonsenses. Sondern jene Unionspolitiker, die ihn für ein bisschen Machtgewinn über Bord werfen. (3/4)
Spätestens nach den Vorgängen in Sachsen-Anhalt stellt sich die Frage, warum wir diese Leute überhaupt noch als respektable Demokraten behandeln sollen. Vielleicht ist es tatsächlich an der Zeit, sie öffentlich für untragbar zu erklären und ihnen jede gesellschaftliche Anerkennung zu verweigern. (2/4)