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  • Aug 21, 2026, 7:50 AM

    Gesetze *vor* Inkrafttreten auf Verfassungskonformität zu prüfen und nicht erst danach, ist eigentlich eine geniale Idee, ließe Blackrot aber natürlich ziemlich nackig dastehen.

    Abgesehen davon, daß so die Scheiße rausgefiltert werden kann, bevor sie Schaden anrichtet, setzt dieses Verfahren auch einen starken Anreiz, das verantwortliche Gremium personell gut auszustatten und Gesetze so einfach wie möglich zu halten. Denn so kommen sie - wenn überhaupt - am schnellsten durch.

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  • Aug 21, 2026, 7:56 AM

    Außerdem sollte es möglich sein, Gesetze wie wissenschaftliche Hausarbeiten zu behandeln. "Zu lang, zu verschwurbelt, zu unverständlich. Bitte überarbeiten und Wiedervorlage in zwei Wochen, sonst durchgefallen."

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