Trotz Protesten, Kritik der Opposition und Vorwürfen der Einschränkung der #Pressefreiheit: #Tschechiens Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzierungssystems für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio im Eilverfahren verabschiedet.

Statt durch Rundfunkgebühren sollen sie direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Die Regierung erklärt, sie wolle die monatliche Gebühr von 205 Kronen (8,42 Euro) pro Haushalt abschaffen, um die Kosten für die Verbraucher zu senken.

Setzt sich die Regierung durch, könnten die Mittel für die öffentlich-rechtlichen Medien ab kommendem Jahr um rund 15 Prozent gekürzt werden.

Politiker von Babiš' Dreier-Bündnis, dem auch zwei rechtsextreme Parteien angehören, haben Tschechiens öffentlich-rechtlichen Medien wiederholt Voreingenommenheit vorgeworfen. Bei der Regierungsübernahme im Dezember versprach die Koalition, die Reform durchzuziehen.
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