Schlechte Nachrichten für die Demokratie. :|
Beschluss des KoalitionsausschussesSPD und Union planen Abschaffung des IFG
"Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen."
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/
Die Begriffe sozial und/oder demokratisch können einige Parteien aus dem Namen streichen. 🤬
@SupportGrapheneOS_667 @HonkHase christlich erst recht...
Jul 3, 2026, 5:08 AM@HonkHase wer die SPD noch als links bezeichnet, hat offensichtlich zu viel Hitze abgekriegt
Jul 3, 2026, 5:17 AM#BlauSchwarz2029 wird's freuen
@HonkHase
Bitte helft mir mal beim nachdenken.
Die SPD war doch einmal die "Arbeiterpartei" welche die Interessen des kleinen Mannes erkämpfte.
Wenn wir aktuell eine SPD-Koalition an der Regierung hätten, wie könnte dann das geschehen, was gerade geschieht?
@mattze @HonkHase die große #spd ist ausgelaugt und orientierungslos. Das Ergebnis ist #cargopolitics, wo man sich verzweifelt einredet, man würde ja das ursprünglich Richtige machen. Oder einfach so: statt Willi Brand zu channeln hat man sich für Gustav Noske entschieden.
@HonkHase
Danke für euere Antworten. Ich habe das Problem mal gegoogelt und fand:
Die Sehnsucht nach Kontrolle / "Trauma & Würde"
Welches Trauma hat unsere Bürgervertretung, dass jedigliche "Würde" auf dem Altar eines vermeintlich notwendigen Kontrollzwanges geopfert wird?
Jul 3, 2026, 5:47 AM@HonkHase lässt sich das noch verhindern?
@HonkHase
CxU bereitet schon mal alles für die Machtübernahme vor:
- einen Überwachungsapparat, bei dem Gestapo & Stasi feuchte Augen bekommen
- für die ganzen Daten wird KI beim Faschisten eingekauft
- Arbeitnehmendenrechte schleifen
- Demokratieförderung austrocknen
- Transparenz minimieren
- rassistische Vorurteile bedienen & ein Klima der Angst erzeugen
…
Andererseits ist die ganze Rhetorik des Merz ein Anbiedern bei den Faschisten - insofern also alles nicht überraschend.
Jul 3, 2026, 6:19 AM