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  • Oct 24, 2025, 9:50 AM

    Die #Union wird niemals ein Verbotsverfahren gegen die sogenannte #AfD zulassen, im Gegenteil wird sie alles tun, um es zu verhindern.

    Die #cdU / #csU kann sich ein Verbot rechtsextremistischer oder verfassungsfeindlicher Parteien nicht leisten,

    weil sie die meisten hierfür erforderlichen Kriterien selbst erfüllt.

    Ein Verbot der AfD würde einen Präzedenzfall schaffen, der wiederum ein eventuelles Verbot der Unionsparteien signifikant erleichtern würde.

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