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Anne Rothanneroth@systemli.social
Jul 11, 2026, 11:16 AM
Es gibt einen Gesetzentwurf für ein #DigitaleIdentitätenGesetz und das @BMDS hat eingeladen, Stellungnahmen abzugeben.
Es kam uns komisch vor, dass sich so wenig Zivilgesellschaft beteiligt hat und wir haben nachgefragt. Ergebnis: Sie war gar nicht eingeladen.
„Unter 47 angeschriebenen Akteuren ist nur ein Vertreter aus der digitalpolitischen Zivilgesellschaft und mehr als 20 Wirtschaftsverbände“ - @sonjalemke
Keine Überraschung, aber völlig inakzeptabel.
https://taz.de/Start-im-kommenden-Jahr/!6194999/
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Replies

Anne Rothanneroth@systemli.social
Jul 11, 2026, 11:27 AM
cc @digiges @CCC @D64eV @loadev @superrr @fragdenstaat @okfde @wikimediaDE @algorithmwatch @Freiheitsrechte @inoeg @informatik @fiff_de @lobbycontrol @bits_und_baeume @neuemedienmachx @rav-ev.bsky.social @campact @teilenswert @zerforschung
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Anne Rothanneroth@systemli.social
Jul 11, 2026, 11:34 AM
Auch deswegen haben wir Donnerstag zu einem Fachgespräch der #Linksfraktion in den Bundestag eingeladen: Um ein paar Stimmen der Zivilgesellschaft und Forschung zum Stand der Dinge beim #EUDIWallet zu hören, der App zur Digitalen Identität.
Die Skepsis ist unüberhörbar.
https://www.heise.de/news/Ist-das-Projekt-noch-zu-retten-Experten-zweifeln-an-Umsetzung-der-EUDI-Wallet-11360249.html
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/eudi-wallet-bietet-unternehmen-wunschkonzert-bei-datenabfragen-bei-zu-wenig-nutzen (€)
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Roland Sommerrsx@mastodon.social
Jul 11, 2026, 7:30 PM
@anneroth
Habt ihr @Lilith auch eingeladen?
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Lilith WittmannLilith@chaos.social
Jul 11, 2026, 7:31 PM
@rsx @anneroth ich war eingeladen aber hab gerade tbh andere Probleme 🙃
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Roland Sommerrsx@mastodon.social
Jul 11, 2026, 8:11 PM
@Lilith @anneroth
Na dann sollen sie den Termin verschieben!
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Lilith WittmannLilith@chaos.social
Jul 11, 2026, 8:12 PM
@rsx @anneroth OKe dann machen wir das in q1 27 nochmal 🤪.
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Roland Sommerrsx@mastodon.social
Jul 11, 2026, 8:18 PM
@Lilith @anneroth
Ja, du musst auch mal loslassen. Nein, Spass, hoffentlich finden sie adäquate Kompetenz.
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Lilith WittmannLilith@chaos.social
Jul 11, 2026, 8:19 PM
@rsx @anneroth naja das Thema is mir weiter wichtig. Gerade ist halt nur anderes Thema wichtiger. Und sie werden es eh im Januar 27 starten und dann halt nochmal kaputt machen hoffentlich 🙃
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Anne Rothanneroth@systemli.social
Jul 11, 2026, 8:25 PM
@rsx
Das hat vorgestern schon stattgefunden.
@Lilith
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Roland Sommerrsx@mastodon.social
Jul 11, 2026, 8:28 PM
@anneroth @Lilith
Na dann hoffentlich mit fundierten Erkenntnissen auf Lilith-Niveau.
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Anne Rothanneroth@systemli.social
Jul 11, 2026, 9:31 PM
@rsx @Lilith
Ich fand alle vier sehr hilfreich und ansonsten kann ich ja nicht ändern, wenn andere keine Zeit haben.
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Little Detrituslittledetritus@geraffel.social
Jul 11, 2026, 11:32 AM
@anneroth @BMDS @sonjalemke
Gretchenfrage: Wieso sind die Zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht dabei die sich für den Konsultationsprozess angemeldet hatten?
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GerhardD.🏳️‍🌈GerhardD@olching.social
Jul 11, 2026, 11:33 AM
@anneroth @BMDS @sonjalemke Passt aber ins Bild: Die Gesellschaft (Menschen) hat einfach nichts zu melden.
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M Schommermusevg@23.social
Jul 11, 2026, 3:54 PM
@GerhardD
#Postdemokratie. Oder vielleicht sogar schon #Präfaschismus.
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Marcel politischgorobar@mastodon.bayern
Jul 11, 2026, 11:47 AM
@anneroth @BMDS @sonjalemke warum sollte man die einladen? Die haben ja berechtigte Kritik und könnten die äußern...😯
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Cyb3rrunn3r :verified::fckafd::coffee_mug:cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de
Jul 11, 2026, 12:02 PM
@anneroth@systemli.social @sonjalemke@ruhr.social @BMDS@social.bund.de DAS zeigt imho, was für ein Schlag Menschen dort am Werk sind.
DIE wollen einfach KEINEN Widerspruch haben, daher sorgen sie eben dafür.

Ich KANN einfach nicht so viel essen, wie ich mich übergeben möchte. 🤬
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Max L.max@gruene.social
Jul 11, 2026, 12:19 PM
@anneroth @BMDS @sonjalemke Meine Vohersage: Die EUDIWallet kommt in Deutschland mit dem selben Stand der Sicherheit wie die elektronische Patientenakte 🫠
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kalauerkalauer@digitalcourage.social
Jul 11, 2026, 12:19 PM
@anneroth @BMDS @sonjalemke
Die digitale Brieftasche kann mich mal. Ich will die nicht haben! Ich komme sehr gut analog durch die Welt 😀
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Peter Königpeter_koenig@gruene.social
Jul 11, 2026, 12:33 PM
@anneroth
Was ich bislang nur am Rande vernommen habe:
Als EU-Projekt muss es jedes Land umsetzen. Ich habe gelesen, dass die Anwendungen europaweit kompatibel sein müssen.
So kann man als Deutsche:r theoretisch auch die Anwendung aus Lettland oder Portugal nutzen.
Weiß jemand, ob das
1. praktikabel sein wird bzw.
2. ob ein anderes Land einen Daten- & Bürger-freundlicheren Ansatz entwickelt (z.B. nach dem Gold-Standard der "Corona-Warn-App"), der sich adaptieren ließe?
@BMDS @sonjalemke
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FairBFairB@digitalcourage.social
Jul 11, 2026, 1:29 PM
@anneroth @BMDS @sonjalemke
Belege, die darauf hindeuten, dass sich die Regierung immer weiter weg von der Zivilgesellschaft bewegt.
„Unter 47 angeschriebenen Akteuren ist nur ein Vertreter aus der digitalpolitischen Zivilgesellschaft und mehr als 20 Wirtschaftsverbände“
Zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für Grundrechtsschutz und Nachhaltigkeit einsetzen, würden bewusst klein gehalten und häufig erst auf öffentlichen Druck der Opposition beteiligt."
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M Schommermusevg@23.social
Jul 11, 2026, 3:52 PM
@anneroth
Ja, so ist das in der #Postdemokratie: Demokratische Teilhabe und Mitbestimmung werden nur noch zum Schein aufrecht erhalten. Währenddessen macht die politische Klasse was sie will - ohne Transparenz und Rechenschaft.
@BMDS @sonjalemke
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