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  • Jul 9, 2026, 1:02 PM

    Da es anscheinend teilweise Verwirrung gibt:
    Nein, das Europäische Parlament hat heute nicht für die Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 gestimmt! Sie haben keine absolute Mehrheit (360) aufbringen können, da über 100 der 719 Abgeordneten bei der Abstimmung gar nicht mehr anwesend waren.

    Tatsächlich war sogar eine Mehrheit
    * für die Ablehnung (314-276)
    * für Einschränkung auf konkrete Tatverdächtige (322-255)
    * für Begrenzung auf bekanntes Material (345-237 bzw. 346-254).

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