Konstantin Macherpneutig@eupolicy.social
Jul 9, 2026, 1:02 PMDa es anscheinend teilweise Verwirrung gibt:
Nein, das Europäische Parlament hat heute nicht für die Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 gestimmt! Sie haben keine absolute Mehrheit (360) aufbringen können, da über 100 der 719 Abgeordneten bei der Abstimmung gar nicht mehr anwesend waren.
Tatsächlich war sogar eine Mehrheit
* für die Ablehnung (314-276)
* für Einschränkung auf konkrete Tatverdächtige (322-255)
* für Begrenzung auf bekanntes Material (345-237 bzw. 346-254).