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Jul 8, 2026, 10:27 AMHier entkräftet @arnesemsrott alle Argumente, die vom Koalitionsausschuß offensichtlich vorgeschoben werden, um die Abschaffung des #IFG in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.
Nein, es geht hier allein um die massive Einschränkung der bisher geletenden Transparenzverpfplichtungen unserer Verwaltung. Zahlreiche Korruptionsskandale der Vergangenheit kamen nur dank des #Informationsfreiheitsgesetz ans Licht. Das passt Spahn, Linnemann, Dobrindt, Merz, Klinkbeil und Konsorten nicht in ihre Hinterzimmerpolitik.
Denkt nur einmal ein wenig weiter, wenn wir in naher Zukunft dann noch ein paar Schritte weiter sein werden mit der aktuell so schamlosen Umsetzung eines autoritären Staatsverständnis, dann mit einer AFD-Regierung 🙁
