RE: https://dresden.network/@GegenAutogewalt/116880087214560714
Selten hat die Staatsanwaltschaft Dresden dermaßen offen bekannt, dass sie Radfahrende vor #Autogewalt nicht schützt. Das ist Vorsätzliches Justizversagen. Unterschreibt unsere Petition! https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.$$$.a.u.html
Unsere Petition richtet sich ausdrücklich gegen solche skandalösen Einstellungen. Steht in der Begründung, weil der Bundestag in seiner unendlichen Weisheit das im Petitionstext nicht zulässt.
Jul 8, 2026, 10:33 AM@Lichdi Der sächsische Kultusminister Conrad Clemens (43, CDU) ballert privat mit 81 km/h und verbotenerweise mit Tarnkennzeichen durch ne Engstelle, vorm Seniorenheim, vorm Schwimmbad, bei angeordneten 30km/h und besitzt die Frechheit, gegen die moderate Buße von fünfhundertirgendwas Euro Einspruch einzulegen. Woraufhin der Richter den Verdacht einer Straftat sieht und letztendlich verurteilt. u
Und Clemens will auch das wieder anfechten. Wie wenig Redlichkeit, Anstand und Scham erwarten Menschen inzwischen von CDU-Politikern, dass das nicht sein politisches Ende ist, dass er sich überhaupt getraut hat, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen und zu riskieren, dass die Sache öffentlich wird? Und die Staatsanwältin … 🤦
@flxtr @Lichdi Den Widerspruch musste er wohl einlegen, weil er sonst bereits zum zweiten mal das Punktekonto voll gehabt hätte und den Führerschein für immer verloren hätte. Durch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, sind alte Punkte verfallen und der Führerschein bleibt erhalten. Absoluter Skandal aus meiner Sicht.
Jul 8, 2026, 5:25 PM@Hechtvogel Ja, habs inzwischen auch gelesen. Und so einer kann bei der CDU Minister sein. Ein notorischer Raser, der sich im Straßenverkehr nicht zusammenreißen kann und nur mit solchen Tricks dem lebenslangen Fahrerlaubnisentzug entgeht.
@Lichdi
@flxtr @Hechtvogel Clemens macht nur, was alle Dosenfetischisten für selbstverständlich halten. Bei ihm wirds halt bekannt, weil er Minister ist.