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  • Jul 6, 2026, 10:23 AM

    „Damit hat Reiche die Absprache in der Bundesregierung offenbar gebrochen. Denn in der Geschäftsordnung ist festgelegt: Wenn es zwischen den Ressorts keine Einigkeit gibt, enthält sich Deutschland.“

    „Reiche sah sich offenbar befugt, sich in Brüssel dem Votum Schneiders zu widersetzen, weil sie möglicherweise die Rückendeckung des Kanzlers hatte. Die Wirtschaftsministerin soll ihr Vorgehen mit Friedrich Merz (CDU) abgestimmt haben; er habe es unterstützt, heißt es in Regierungskreisen.“

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