Die Beschränkung des Zugriffs auf natürliche Personen, die ein „berechtigtes Interesse“ daran haben und die Daten nicht auf anderem Wege erhalten können, schreckt von Anfragen ab und führt auch zur behördlichen Sammlung zusätzlicher Daten. Im Kern bedeutet dies eine Abkehr vom Grundsatz des freien Informationsgeheimhaltungsbedürftigermenten, der auch durch internationale Konventionen und Verträge garantiert wird.
5 / CONT
Die Beschränkung des Informationszugangsrechts auf in Deutschland lebende deutsche Staatsbürger und Unionsbürger würde Menschen anderer Nationalitäten, die zum Teil schon lange in Deutschland leben, von einem wichtigen Recht in einer modernen Demokratie ausschließen.
6 / CONT
Die unterschiedslose Schwärzung von Mitarbeiternamen bei IFG-Auskünften versteckt politische Verantwortlichkeiten für Entscheidungen. In begründeten Fällen, etwa wenn es Anhaltspunkte für Bedrohungen gibt, müssen auch heute die Namen nicht preisgegeben werden, etwa wenn es Anhaltspunkte für Bedrohungen gibt, müssen auch heute die Namen nicht preisgegeben werden.
7 / CONT
Der Schutz der Kritischen Infrastruktur und anderer sicherheitsrelevanter oder geheimhaltungsbedürftiger Bereiche kann ohne Rechtsänderung gewährleistet werden. Es ist kein einziger praktischer Fall bekannt, in dem die Erfüllung von Informationsansprüchen die öffentliche Sicherheit oder die wissenschaftliche Forschung gefährdet hat.
8 / CONT
Die Abschaffung der Gebührenfreiheit bei einfachen Auskünften sowie die Beseitigung von Kostengrenzen wird weniger zahlungskräftige Bürgerinnen und Bürger davon abschrecken, ihr Recht auf Informationszugang wahrzunehmen. So entsteht bei diesem Bürgerrecht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.
9 / END
@ulrichkelber
Zweiklassengesellschaft ist doch gerade das, was #MerzPapen und seine #Corruptionistas gern hätten, damit #Spahn, #Amthor und Konsorten munter weiter kassieren oder Geld umleiten können (#Scheuer, #Doofbrindt etc.)!
@ulrichkelber Hallo Herr Kelber, eine Frage: Was bedeutet das lange Wort?
Hab es mehrmals gelesen und verstehe es nicht.
(des freien) Informations-Geheimhaltungs-Bedürftigermenten
@ulrichkelber
Leider genau das, was ich auch befürchte. Wer viele Anfragen stellt, wird stigmatisiert. Behörden können so Profile über Personen erstellen, die zu viele Fragen stellen. Dazu kommen wahrscheinlich auch hohe Kosten (Gebühren) auf die Fragesteller hinzu.
Aber, wie der Kanzler kürzlich von sich gab: "nicht nörgeln oder nölen, Wegtreten"
Ich wäre lieber weggetreten