Seit 20 Jahren gilt: Jede Person darf Behördenakten einsehen, ohne Begründung. Nicht wir müssen erklären, warum wir fragen. Der Staat muss erklären, warum er schweigt. Diese Umkehr war der Bruch mit der Amtsverschwiegenheit, eine Errungenschaft der Demokratie. 3/10
Erregt Glyphosat Krebs? Die Bewertung der Zulassungsbehörde: geheim. Eine IFG-Anfrage von
@fragdenstaat befreite sie. So konnte jeder prüfen, was auf den Teller kommt. 4/10
Nach dem Anschlag von Halle: Warum konnte das geschehen? Der Bericht zu den Polizeiversäumnissen lag dem Landtag vor. Die Öffentlichkeit bekam ihn nur per IFG. 5/10
Amthors Lobbybrief für ein US-Start-up: Die Firma klagte vergeblich gegen die Herausgabe. Das IFG befreite ihn. 2025 saß Amthor in der Koalitions-AG, die es kippen will. 6/10
Unsere Auskunftsrechts-Erfolge stützen sich meist aufs Umweltinformationsgesetz. Aber das IFG deckt ab, was das UIG nicht erfasst: Lobbykontakte, Fördermittel, Vergaben, Ministeriumsakten. Wer Umweltpolitik kontrollieren will, braucht beide. 7/10
Sechs Milliarden Euro Agrarsubventionen im Jahr, Empfänger: geheim. Greenpeace klagte bis vors BVerwG und gewann: Die Namen müssen öffentlich sein. So kam raus: Selbst die Lufthansa kassierte – fürs Bordessen. 8/10
Geprüft wird bei der Demontage des IFG sogar, das Recht auf Deutsche und EU-Bürger zu beschränken. Jeder Antrag: eine Staatsbürgerschaftsprüfung - beschlossen von einer Koalition, die Bürokratie abbauen will. Nicht einmal die USA unter Trump machen die Auskunftsrechte zur Frage des Passes. 9/10
Vertrauen entsteht nicht durch Geheimhaltung, sondern durch Überprüfbarkeit. Das IFG ist Infrastruktur der Demokratie. Man merkt sie erst, wenn sie fehlt. Die ganze Analyse: 10/10
@gpinvestigativ Ich glaube da liegt die große Diskrepanz zwischen der Regierung und den Regierten: an Vertrauen ist (vor allem) die CDU/CSU nicht interessiert.
@truls46 @gpinvestigativ
Ach was?! Das sind doch sowieso alles korrupte Säck*innen wie sie da sitzen! Tust du in 'nen Sack und haust drauf, triffste immer ne/n Richtige/n!! 🤮💩🤬
Jul 3, 2026, 11:34 AMhttps://ard.social/@tagesschau/116850087857402773 verlinkt https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steuerreform-koalition-einigung-100.html und das wiederum verlinkt https://www.tagesschau.de/koalitionsausschuss-ergebnisse-102.pdf
Vielleicht sollte man mal unter ersterem die restlichen Dinge ausbreiten und zerpflücken?
dies blockierenden Verhältnisse sollen diese Regierung vor dem eigenen Rechtstaat Schützen wenn sie Kriminell werden! Wie in den USA!
Jul 3, 2026, 7:17 PM@gpinvestigativ
Naja, unsere @Bundesregierung will ja scheinbar in Richtung Faschismus ... Sooo weit weg sind die scheiß braunen ja nicht. Für ne Koalition wirds reichen, wegen Machterhalt und so.
Leider fallen (fast) alle Medien auf den Trick rein.
Alle reden von der Krankschreibung am ersten Arbeitstag, das wird dann zurückgenommen und die anderen 33 Punkte im Sommerloch durchgezogen.
Oder @tagesschau, gibt es nächste Woche noch einen Brennpunkt zum Informationsfreiheitsgesetz?